Geflügelstall Wald, Abstimmung im Gemeinderat

Am 3. Dezember findet die nächste Gemeinderatsitzung statt.

Auch auf der Tagesordnung die Beratung und Beschlussfassung über die Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich des Grundstücks Nr. 5547, Wald, als Voraussetzung für die Errichtung eines Geflügelstalls im Weiler Wald.

Aufgrund des von der Bundesregierung verhängten Lockdowns zur Verhinderung der Ausbreitung des Coronavirus ist die Öffentlichkeit bei dieser Sitzung nicht zugelassen.

Gemeinsam mit der Tagesordnung zur Sitzung wurde den Mitgliedern des Obsteiger Gemeinderats auch eine Petition der Walder Bevölkerung, datiert vom 8. Oktober übermittelt, worin 44 Walder BürgerInnen sich mit ihrer Unterschrift gegen die Errichtung des „Geflügelhofs“ aussprechen.

https://www.rundschau.at/imst/chronik/weiler-bleibt-bei-nein-zu-gefluegelhof

30 km/h im Ortsgebiet von Obsteig

Im Gemeinderat war man sich bei der letzten Sitzung einig, dass es Massnahmen braucht, um die Verkehrssicherheit auf Obsteigs Straßen zu verbessern. Eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h in besonders kritischen Bereichen erscheint als dringend nötig. Diese soll auch gemeindeseits verordnet werden.

Überhöhte Geschwindigkeiten des Kfz-Verkehrs stellen die größte Gefährdung für die nichtmotorisierten Verkehrsteilnehmer dar. Die Verkehrssicherheit hängt eng mit der Fahrgeschwindigkeit zusammen. Eine Reduktion der Geschwindigkeit bewirkt sowohl eine Verringerung der Unfallhäufigkeit als auch der Unfallschwere. (Generelle Geschwindigkeitsbeschränkung auf Straßen in Ortsgebieten, Univ.-Prof. Dipl.-Ing. Dr.techn. Heinz TIEFENTHALER)

„Die Gesamtwahrscheinlichkeit, bei einem Fahrzeug-Fußgänger-Konflikt getötet oder schwer verletzt zu werden, beträgt bei einer Ausgangsgeschwindigkeit von 70 km/h 100 %, bei 50 km/h 78 %, bei 40 km/h 60 % und bei 30 km/h 37 %.“ (DI Dr. Heinz TIEFENTHALER)

Die Strassenverkehrsordnung (StVO) ermöglicht es der Gemeinde mittels Verordnung

„für ein gesamtes Ortsgebiet eine geringere Höchstgeschwindigkeit festzulegen, sofern dies auf Grund der örtlichen oder verkehrsmäßigen Gegebenheiten nach dem Stand der Wissenschaft zur Erhöhung der Verkehrssicherheit oder zur Fernhaltung von Gefahren oder Belästigungen, insbesondere durch Lärm, Geruch oder Schadstoffe und zum Schutz der Bevölkerung oder der Umwelt oder aus anderen wichtigen Gründen geeignet erscheint. Sofern dadurch der beabsichtigte Zweck der Verordnung nicht gefährdet wird, sind einzelne Straßen, Straßenabschnitte oder Straßenarten vom Geltungsbereich der Verordnung auszunehmen.“

Die Gemeinde Obsteig beauftragt den Verkehrssachverständigen DI Helmut Hirschhuber, ein Gutachten auszuarbeiten und auszuloten, in welchen Ortsbereichen eine Verkehrsbeschränkung sinnvoll ist.

Perspektiven für den „Xander-Hof“

Alexander Schaber, der Enkel des Altbauern am Xander-Hof interessiert sich – neben seiner Begeisterung für den Fußball – schon seit jeher für die Geflügelzucht. Schon als Teenager nahm er mit seinen Zuchtergebnissen erfolgreich bei Ausstellungen teil und absolvierte die Ausbildung zum landwirtschaftlichen Facharbeiter an der Landwirtschaftlichen Schule in Imst (www.lla-imst.at ).

Die heimische Landwirtschaft befindet sich aktuell in einer Phase der Neuorientierung. Die traditionelle Tiroler Milchwirtschaft hat zunehmend mit Problemen zu kämpfen, neue Wege müssen beschritten werden. Die Nachfrage nach hochwertigen, regionalen Fleischprodukten steigt. Insbesondere Geflügelprodukte aus biologischer Landwirtschaft erfreuen sich beim gesundheitsbewussten Konsumenten steigender Beliebtheit. Massentierhaltung (Besatzdichte bei Puten über 3000 Tiere) lehnt er ab.

In einer nachhaltigen und biologischen Geflügelzucht (500 – 800 Puten) sieht auch Alexander Schaber die Zukunft für sich und den Hof seines Großvaters und seines Onkels.

Die biologische Landwirtschaft unterliegt strengen Auflagen und Kontrollen. Um seine Pläne in die Tat umsetzen zu können, bedarf es deshalb der Errichtung eines modernen, allen Auflagen entsprechenden Geflügelstalls.

Die Errichtung des neuen Stalls ist jedoch nicht so ohne weiteres möglich. Ein entsprechendes Grundstück muss erst umgewidmet werden. Die Gemeinde, in Person des Bürgermeisters und der 13 Obsteiger Gemeinderäte, ist am Zug.

Gewünscht ist die Umwidmung von ca. 1336 m2   

Das Widmungsansuchen lautet auf „Umwidmung einer Teilfläche des Gst. 5547 von Freiland in Sonderfläche Geflügelstall“.

Ursprünglich war eine Hoferweiterung direkt im Weiler Wald in unmittelbarer Nähe zur Hofstelle geplant, doch stieß dieser Standort auf heftigen Widerstand durch die ansässige Wohnbevölkerung. Wieder einmal zeigte sich die Problematik von Baulandwidmungen in unmittelbarer Nähe von Hofstellen.

Da auch alle anderen im Besitz der Familien Rappold/Schaber befindlichen Flächen als Standort ausschieden, fand sich schliesslich mit dem Gst. 5547 eine mögliche Alternative.

Alexander Schaber lud die Mitglieder des Obsteiger Gemeinderats zum Lokalaugenschein vor Ort. Die meisten Gemeinderäte folgten der Einladung des jungen Landwirts und machten sich persönlich ein Bild von der Situation. Man sah bei diesem Termin beispielsweise einen Vorteil in der leichten Hanglage des Grundstücks, da so gewährleistet ist, dass der Stall von Westen aus als einstöckig wahrgenommen wird.

Wichtigstes Ergebnis des Nachmittags war die Empfehlung, das Objekt nach Möglichkeit um eine Bautiefe nach Osten zu verschieben, um einerseits die Zufahrt zum Stallgebäude zu erleichtern und andererseits den Abstand zu den nächstgelegenen Wohnhäusern zu vergrößern.

Eine Umwidmung im freien Landschaftsraum will jedoch gut überlegt sein. Der Widmungsbereich ist im Örtlichen Raumordnungskonzept als landschaftlich wertvolle Freihaltefläche ausgewiesen.

In den landschaftlich wertvollen Flächen ist die Widmung von Sonderflächen ausschließlich für landwirtschaftliche Zwecke und nur im unmittelbaren Nahebereich bestehender Gebäude zulässig.

Im gegenständlichen Fall sind die nächstgelegenen Gebäude nunmehr als Sonderfläche Hofstelle bzw. als Freiland und nicht wie immer wieder fälschlich behauptet als Wohngebiet gewidmet.

Bevor die Abstimmung über die Widmung jedoch im Gemeinderat angesetzt werden kann, müssen zahlreiche Gutachten eingeholt werden, auf deren Ergebnisse die raumplanerische Beurteilung des Sachverhalts beruht. Darüber hinaus steht es jedermann frei, Privatgutachten einzuholen und Bürgermeister und Gemeinderäte über die darin gewonnenen Erkenntnisse zu informieren. Die gegenständliche Widmung war darüberhinaus auch Thema bei mehreren Arbeitssitzungen mit dem Raumplaner der Gemeinde Obsteig.

Alle von Amts wegen eingeholten Gutachten waren positiv.

Einzige Ausnahme stellt die negative Stellungnahme der Bezirkshauptmannschaft Imst, Abteilung für Umweltrecht dar, die diese mit „teilweise massive Störungen des Landschaftsbildes und des Erholungswerts der Landschaft“ in diesem Bereich begründet.

Die Schönheit des Landschaftsbildes am Mieminger Plateau resultiert jedoch gerade aus der landwirtschaftlichen Bewirtschaftung der Flächen, sie stellen keinen unberührten Naturraum dar. Es erscheint problematisch, landwirtschaftliche Tätigkeit als Störfaktur in unserer Region zu sehen. Die zur Bewirtschaftung der Flächen erforderlichen Gebäude sind grundsätzlich als vorrangig zu betrachten.

Zu guter Letzt verweist ein Gutachten auf die Tatsache, dass im Bereich des Planungsgebietes eine archäologische Fundzone ausgewiesen ist und daher beim Auftreten von Bodenfunden (Mauern, Pflasterungen, Münzen usw.) der Landeskonservator für Tirol zu verständigen ist.

Alle Gutachten liegen vor, alle Argumente liegen auf dem Tisch, die Entscheidung im Gemeinderat steht an.

Auch in der regionalen Presse findet sich Einiges zum Thema:

https://www.tt.com/artikel/11582745/mobile-hennensteigen-wurden-zum-zankapfel

https://www.tt.com/artikel/15447676/protest-gegen-huehnerbetrieb-in-obsteig

https://www.tt.com/artikel/17503449/geplanter-gefluegelhof-in-obsteig-steht-weiter-in-der-kritik

https://www.zillertalerzeitung.at/de/aktuell/glckliche-hhner-aus-obsteig

https://www.biovomberg.at/bauer/alexander-schaber/

https://innsbruck-serles.bauernkiste.at/produkte-online-shop/produzenten/?hersteller=1095

Bildquellen

blog6416

https://www.zillertalerzeitung.at

TIRIS WEB-GIS Applikationen

Europa macht wieder dicht

Bildquelle: https://newsmeg.com

Aufgrund stark steigender Infektionszahlen gelten in den meisten europäischen Ländern strenge Kontaktrestriktionen. Wie schon bei der ersten Welle ist es wieder nicht gelungen, sich auf einheitliche Regelungen zu einigen.

Nach einem am 31. Oktober verkündeten „Lockdown light“, gelten ab 17. November auch österreichweit wieder harte Lockdown Maßnahmen.

Derzeit meldet das offizielle Dashboard (https://experience.arcgis.com ) der Tiroler Landesregierung  7870 aktive Fälle in Tirol, 43 Fälle am Plateau.  In Obsteig wurden seit dem ersten Wiederauftreten von Coronafällen Ende August nie mehr als sechs aktive Fälle registriert.

Über Facebook erreichte heute die Gemeinden auch dieser Appell:

Bürgermeisterbrief von Gemeindebundpräsident Mag. Alfred Riedl

Liebe Bürgermeisterinnen!
Liebe Bürgermeister!

Ich habe mich vor genau acht Monaten zum ersten Mal mit einem Bürgermeisterbrief zum Corona-Virus an euch gewandt. Das Virus hält die ganze Welt und uns alle in den Gemeinden seitdem in Atem. Nach dem ersten Lockdown, den wir als Krisenmanager gut gemeistert haben, haben wir eine Erleichterung im Sommer erlebt. Leider hat sich in den letzten Wochen die Situation dramatisch verschärft. Der am 3. November in Kraft getretene, vergleichsweise milde zweite „Lockdown“ konnte den Anstieg der Infektionen leider nicht im gewünschten Ausmaß einbremsen.

Ihr kennt alle die Meldungen aus den Krankenhäusern und den Gesundheitsstäben: Die Lage ist ernst! In Österreich haben wir derzeit die weltweit höchste Neuinfektionsrate bezogen auf 1 Million Einwohner. Beim ersten Lockdown am 16. März wurden 159 neue Infektionen registriert. Die meisten Todesfälle der „ersten Welle“ gab es laut Daten der AGES (=Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit) am 6. April mit 31. Zum Vergleich: Am Freitag, 13. November wurden fast 9.600 Neuinfektionen und 53 Todesfälle in Österreich gemeldet.

Ich weiß, der neuerliche Lockdown ab 17. November ist hart und wird uns auch wieder finanziell schwer treffen. Aber jetzt geht es um die Gesundheit von uns allen. Uns muss klar sein: Dieser Lockdown ist ein harter, aber notwendiger Schritt zur Eindämmung des Corona-Virus. Die besorgniserregende Entwicklung der letzten Tage erfordert jetzt ein rasches und entschlossenes Handeln. Nun heißt es Zusammenhalten und Zusammenarbeiten. Besonders in der Zeit des Lockdowns brauchen wir das Miteinander und den gesellschaftlichen Zusammenhalt, den wir in unseren Gemeinden so schätzen. Wir Bürgermeister sind aufgrund unserer Nähe zu den Menschen die besten Krisenmanager und wir haben schon in den letzten Monaten gezeigt, wie wir unsere Gemeinden durch die Krise bringen.

Die Corona-Krise stellt uns in den Gemeinden seit Monaten vor große finanzielle Herausforderungen. Oberste Priorität hat in den nächsten Wochen die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Ihr könnt euch aber sicher sein, dass wir als Österreichischer Gemeindebund gemeinsam mit unseren Landesverbänden auch in engem Austausch mit der Bundesregierung und den Landesregierungen stehen. Wir brauchen nun dringend finanzielle Planungssicherheit.

Wir werden euch über den Österreichischen Gemeindebund bzw. über die Landesverbände über die weiteren Entwicklungen am Laufenden halten!

Vielen Dank für eure Unterstützung und gesund bleiben!

Mit besten Grüßen

Alfred Riedl

Hier zum Nachlesen die Maßnahmen im Detail:

https://www.oe24.at/oesterreich/politik/oe24-exklusiv-die-komplette-lockdown-verordnung/452235609

https://www.tt.com/artikel/30762934/gut-zu-wissen-diese-regeln-gelten-im-harten-lockdown-ab-dienstag?pk_vid=ec43699ec4a9571a1605424232830c1b

https://www.oe24.at/oesterreich/politik/alle-details-das-ist-die-lockdown-verordnung/454091059

https://www.profil.at/oesterreich/lockdown-wie-im-maerz-die-ab-dienstag-geltenden-massnahmen-im-detail/401097807

Ausschreibung der Gemeindejagd Lehnberg

Am 31.03.2021 läuft der Pachtvertrag zwischen der Raiffeisen-Landesbank Tirol AG und der Gemeinde Obsteig betreffend die Eigenjagd Lehnberg aus. Ab April soll die Jagd auf weitere 10 Jahre einen neuen Pächter finden.

Die Jagd wird neu zur Verpachtung ausgeschrieben.

Pachtanbote können im Gemeindeamt Obsteig in einem verschlossenen Kuvert bis 18.12.2020, 12:00 Uhr abgegeben werden.

Geflügelstall Wald

Bei einer Arbeitssitzung in den nächsten Tagen wird (wieder einmal) der im Weiler Wald geplante Geflügelhof zentrales Thema sein.

Ein bei einem Lokalaugenschein mit Vertretern der zuständigen Landesabteilungen abgesprochener Kompromiss fand sowohl bei einigen Gemeinderäten wie auch dem Betreiber selbst letzlich dann doch wieder keine Zustimmung. Man wollte versuchen, eine Genehmigung für eine weiter östlichere Positionierung des Hofes zu erwirken.

Das Vorrücken von Bauprojekten in den freien Landschaftsraum wird jedoch auch bei landwirtschaftlichen Projekten beim Land sehr kritisch gesehen. Von den mittlerweile zahlreich geforderten Gutachten ist nur noch eines bezüglich der Zufahrt ausständig. Die Zustimmung durch das Land hängt schließlich von der Zusammenschau aller Gutachten ab. Die erforderlichen Infrastrukuren (Wegerschließung, Wasserversorgung) müssen vom Antragsteller übernommen werden.

Einer Abstimmung über das Ansuchen bei der nächsten Gemeinderatssitzung sollte dann – auch um weitere Warteschlaufen für Betreiber und Anrainer zu vermeiden – nichts mehr im Wege stehen.

https://www.google.at/maps/

Widmungssperre aufgehoben

Die Widmungssperre für den Weiler Gschwent wurde aufgehoben.

Am 04.August.2020 fand die naturschutz-, forst- und wasserrechtliche Verhandlung über den Zusammenschluss der Wasserleitungsnetze Obsteig und Gschwent statt. Im September erfolgt die Ausschreibung, mit den Arbeiten soll im Frühjahr 2021 begonnen werden.

Der aufsichtsbehördlichen Genehmigung der bereits am 10. Oktober 2019 vom Obsteiger Gemeinderat beschlossenen Umwidmung dürfte somit nichts mehr im Wege stehen.

Die Widmung eines Bauplatzes (ca. 500 m2) für den Sohn des Widmungswerbers dient der Deckung des örtlichen Wohnbedarf in der Gemeinde.

Bildquelle: Gemeinde Obsteig/basemap

Gemeindefusionierungen durch die Hintertür

Ad TO 4: Beratung Beschlussfassung über den Entwicklungsprozess für ein gemeinsames Bauamt im Planungsverband (Gemeinderatssitzung vom 27. 08. 2020)

Rund 120.000 Euro lassen sich das Land und die GemNova, das eigene Serviceunternehmen des Tiroler Gemeindeverbands, den Strategieprozess „Zukunft Gemeinde – Agenda 2030“ kosten. Pünktlich vor der Gemeinderatswahl Anfang 2022 soll er abgeschlossen sein.

https://www.tt.com/artikel/17203847/kantoenligeist-soll-nicht-mehr-herumgeistern

„Gemeindekooperationen“ fallbezogen jederzeit, doch hier geht es um die Institutionalierung der Zusammenarbeit, die Errichtung von gemeindefernen Einrichtungen unter der politischen Kontrolle des Landes, denen man schon im Voraus allumfassende Kompetenz und Expertise zubilligt. Doch niemand wird ja schließlich gezwungen zu fusionieren, Unterstützung gibt es aber für „freiwillige“ Fusionierungen.

Viele Tiroler Gemeinden stehen finanziell mit dem Rücken an der Wand und greifen daher nach jedem Strohhalm, der eine Erleichterung für die Gemeindekassa verspricht.

Zuerst werden die Gemeinden jetzt jedoch einmal zur Kassa gebeten.

Für die Gemeinden Stams, Mötz, Silz und Mieming und Obsteig soll unter Federführung der GemNova DienstleistungsGmbH „ein Prozess gestartet werden, in dem eine Entscheidungsgrundlage für eine künftige Kooperation erarbeitet wird“. Auf die Gemeinde Obsteig entfallen für diese Prozessbegleitung anteilig voraussichtlich € 1.146,05, insgesamt werden für die genannten Gemeinden ca. € 10 000 fällig.  

Wie schon oft informiert BM Hermann Föger kurz vor Abstimmung des Beschlusses die anwesenden Gemeinderäte, dass die „anderen Gemeinden ohnehin schon zugestimmt hätten“ und „selbstverständlich auch in Zukunft die Bürgermeister das letzte Wort hätten“.

Gerade in Bauangelegenheiten ist jedoch häufig nicht das „letzte“ Wort das Wichtigste, sondern es geht vielmehr darum gemeinsam unter Abwägung der Wünsche des einzelnen und der Entwicklungsziele der Gemeinde im Allgemeinen eine gute Lösung zu finden. Hier braucht es das persönliche Gespräch genauso wie die fachliche Beratung. Die fachliche Beratung gab es vom Land oder von den von der Gemeinde ausgewählten und bezahlten Sachverständigen, die jederzeit bei Unzufriedenheit wieder ausgetauscht werden konnten.

Auch an diverse „Planungsverbände“ wollten/mussten unsere Gemeinden Zuständigkeiten abgeben.

Besonders kleine und finanzschwache Gemeinden verlieren somit zunehmend ihre kommunalpolitischen Gestaltungsfreiräume. Der Einfluss von kleinen Gemeinden auf Entscheidungen der Verbände ist gleich Null.

Um die Gemeinden in ihrer Autonomie zu unterstützen, wären alternativ auch ein verbessertes Gehaltsschema für Gemeindebedienstete und einschlägige Fortbildungsangebote für Bürgermeister und Gemeinderäte denkbar.

Dem der nicht mitmacht, wird Kirchturmdenken und Kantönligeist vorgeworfen. In den Gemeinderäten wird durchgewunken und abgenickt, das politische Ehrenamt in der Gemeinde immer unattraktiver, das Bürgermeisteramt auf Repräsentationsaufgaben reduziert.

Der Antrag des Bürgermeisters wird mit 8 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 1 Stimmenthaltung angenommen.

Am Brenner wurde die erste Fusionierung von drei Gemeinden bereits von der Bevölkerung abgesegnet:

https://kurier.at/chronik/oesterreich/buerger-stimmten-fuer-zusammenschluss-von-drei-tiroler-gemeinden/401038118