Vergabe Eigenjagd Lehnberg

Mit dem Tagesordnungspunkt 6 rief BM Hermann Föger den im Vorfeld am heftigsten diskutierten Tagesordnungspunkt auf. Wie GR Simon Wilhelm in seiner Wortmeldung betonte, hatten in den vergangenen Tagen zahlreiche Gespräche stattgefunden, um zu einer sachlich fundierten Entscheidung zu gelangen.

Die Angebotseröffnung hatte in der Sitzung vom 21.12.2021 stattgefunden. Neun Angebote lagen dem Gemeinderat zur Abstimmung vor. Der Antrag des Bürgermeisters, über diesen Tagesordnungspunkt geheim abzustimmen, wurde mehrheitlich abgelehnt.

GR PatrickSchaber erinnerte noch einmal daran, dass Gemeindejagden in Tirol überwiegend an Einheimische vergeben würden. Im Schnitt sei eine Vergabe an Einheimische den Gemeinden ein Angebot von bis zu 35% unter dem vom Bestbieter wert. Auch sei Alois Falkner der einzige Bewerber gewesen, der sich in seinem Schreiben für mehr Nachhaltigkeit in der Jagd ausgesprochen hatte.  

Überraschenderweise gab es keine weitere Wortmeldungen, insbesondere keine, die die Vorteile einer Jagdvergabe an Johannes Gasser dargelegt hätten.

Der unter den Zuhörern anwesende Andreas Ebenhöch distanzierte sich vom Schreiben der Familie Gasser, das den Mitgliedern des Gemeinderats am Vortag vorgelegt worden war. Er war darin als einheimischer Beteiligter angeführt worden. Laut Ebenhöch hätten jedoch bis dato keinerlei Gespräche über eine 24/7 Verfügbarkeit seinerseits im Revier stattgefunden.

Die Abstimmung erfolgte per Handzeichen und ergab folgendes Ergebnis:

Wülfing:           0 Stimmen

Gasser:           8 Stimmen

Pfeifer:            0 Stimmen

Fauster:           0 Stimmen

Pichler:            0 Stimmen

Falkner:          5 Stimmen

Marcati:           0 Stimmen

Wecke:            0 Stimmen

Auhuber:          0 Stimmen

Die Eigenjagd Lehnberg wird somit an die Familie Gasser zu einem Pachtzins in Höhe von € 32.000, – zzgl. USt, auf die Dauer von10 Jahren verpachtet. Ein entsprechender Jagdpachtvertrag ist in Ausarbeitung.

Nachvollziehbar auch die große Enttäuschung, die das Abstimmungsergebnis für Alois Falkner bedeutete. Er war jahrelang als Waldaufseher für die Gemeinde tätig und hoffte deshalb, dass die Obsteiger Gemeinderäte ihm die Jagd anvertrauen würden.

Wie so oft bei Entscheidungen im Gemeinderat wird es erst die Zukunft zeigen, ob die Entscheidung, die am 18. Februar getroffen wurde für das Dorf die Richtige oder Falsche war.

Die Jagdvergabe nicht nur in Obsteig ein hitziges Thema:

https://www.tt.com/artikel/12777425/schoenwieser-jagdvergabe-wurde-zum-alpenkrimi

https://www.nachrichten.at/oberoesterreich/wels/Jagdvergabe-in-Eberstalzell-stoesst-bei-Konsorten-auf-massiven-Widerstand;art67,2873561

https://www.kleinezeitung.at/kaernten/oberkaernten/4214858/Streit-um-die-Jagdpacht

Covid-19-Impfung

Nachdem am 27. Dezember 2020 bereits medienwirksam, zeitgleich in ganz Europa im Wohn- und Pflegeheim Mieming die ersten Tirolerinnen und Tiroler gegen Corona geimpft wurden – die erste Impfung erhielt dabei die 95-Jährige Notburg Perkhofer – beginnen nun auch bei uns die Corona-Schutzimpfungen für die über Achtzigjährigen.

BM Hermann Föger informierte den Obsteiger Gemeinderat in der Sitzung vom 18. 02., dass in der kommenden Woche alle über 80-jährigen Obsteiger Gemeindebürger und -bürgerinnen, die Möglichkeit haben, sich gegen Covid19 impfen zu lassen. Koordiniert und ausgeführt werden die Impfungen durch unsere Hausärzte Dr. Oberleit und Dr. Linser.

Bestbieter. Bester Bieter

»Wem gehört denn das Wild? Das Wild gehört uns allen! Dass wir nicht das Geld haben, eine Jagd zu pachten, dafür können wir nichts und um den gleichen Pachtzins, den ein Jagdherr bezahlt, bekommen wir die Jagd sowieso nicht…“*

*http://www.breit.biz/sites.html

So fasste der ehemalige Wilderer Fritz N. im vergangenen Jahrhundert die Situation rund um die Jagd in Tirol zusammen.

Der Obsteiger Gemeinderat wird sich in seiner nächsten Sitzung für einen neuen Pächter der Obsteiger Eigenjagd im Lehnberg entscheiden. Die Vergabe des Jagdrechtes bedeutet für beide Seiten idealerweise ein auf viele Jahre angelegtes Miteinander. Doch zeichnet sich auch aktuell wieder die Fortschreibung des historischen Konflikts zwischen oftmals auswärtigen finanzkräftigen Jagdpächtern und dem Einheimischen, der sich vom Jagdrecht ausgeschlossen erlebt, ab.

Die Höhe der Angebotssummen für die Jagdpacht variieren um ca. 5000 Euro im Jahr. Wären jedoch die Angebotssummen das einzige Entscheidungskriterium, wäre eine Abstimmung über die Vergabe der Gemeindejagd obsolet. Die freie Vergabe ist weiterhin zulässig. Einige Gemeinderäte konnten sich bei einem Hearing der Bestbieter selbst ein Bild von den Bewerbern machen. Bedauerlicherweise war dazu nur jeweils ein Mitglied der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen eingeladen.

Die Obsteiger Jagdgenossenschaft, die zeitgleich ihre Jagd neu vergibt, hat sich für den Bestbieter entschieden.

Nun stellt sich die Frage, ob dieser auch für die Gemeinde die beste Option darstellt. Besonders das von einem früheren Pächter errichtete Jagdhaus macht das Revier am Lehnberg für Auswärtige attraktiv. Würden nun beide Jagden an denselben Pächter vergeben, ergäbe sich bei etwaigen rechtlichen Auseinandersetzungen mit dem Pächter für die Gemeinde eine Konkurrenz in der Befriedigung der jeweiligen Ansprüche mit der örtlichen Jagdgenossenschaft.

Generell galt im Obsteiger Gemeinderat bisher, dass bei Ausschreibungen einheimische Bieter einen Mehrwert für die Gemeinde darstellen. Diesen Mehrwert von einheimischen Bietern beziffern manche Gemeinden mit bis zu 35% der Angebotssumme. Dies erscheint nicht zuletzt auch deshalb als gerechtfertigt, da die Gemeinde Obsteig bekanntermaßen schon mehrmals in der Vergangenheit mit ihren Hoffnungen in auswärtige Investoren/Pächtern Schiffbruch erlitten hat und in kostspielige Rechtsstreitigkeiten verwickelt wurde.

Die einheimische Bietergruppe punktet mit ihrer Ortskenntnis und ihrer 24/7 Verfügbarkeit im Dorf. Waldbewirtschaftung und Jagd verbleiben in einer Hand. Die einheimischen Bieter führten auch als einzige in ihrer Bewerbung an, dass man sich auch um eine Erhöhung des Wildbestandes im Revier kümmern wolle.

Zwei Bilder aus der jagdlichen Vergangenheit am Mieminger Plateau zeigt die aktuelle Ausgabe der „Jagd in Tirol“.

Adolf Straumann auf der Pirsch 1955 in Obsteig

Klaudius von Rohrer-Haslmayr mit seinem Großvater 1940

Quelle: Jagd in Tirol, Zeitschrift des Tiroler Jägerverbandes, Februar 2021

Budget in Zeiten von Covid19

Anlässlich der ersten Arbeitssitzung des Jahres wurde der Budgetentwurf für das kommende Jahr besprochen. Insbesondere bei der Umsetzung von Großprojekten wie dem Straßenrückbau (weitere Abschnitte sollten in diesem Jahr realisiert werden) ist die Gemeinde auf die Einhaltung der Förderzusagen des Landes angewiesen. Doch auch hier wirft die Coronakrise ihre Schatten voraus. Die finanzielle Lage scheint nicht nur in der Gemeinde, sondern auch beim Land als höchst angespannt.

Neben dem Straßenprojekt steht schon seit längerem der barrierefreie Umbau des Gemeindeamts an. Umbau unseres Gemeindehauses im Sinne einer barrierefreien Erreichbarkeit des Publikumsbereiches ist schon längst überfällig. Noch immer fehlt jedoch ein entsprechendes Gesamtkonzept. Kleinere Beträge für Teillösungen finden sich im Entwurf. Eine gesamtheitliche Planung sollte raschestens in Angriff genommen werden.

Aufgrund des akuten Handlungsbedarfs steht die Gemeinde in vielen Fällen mit dem Rücken zur Wand. Der Bedarf an schnellen Internetlösungen steigt, der von der Coronakrise ausgelöste Digitalisierungsschub mit seinen Homeoffice-Konzepten lässt die Nachfrage nach Wohnraum im ländlichen Raum steigen.

Der Gemeindebürger darf aber auch unter anderem in Obsteig auf einen perfekten Winterdienst vertrauen.

Am Donnerstag steht der Budgetentwurf für das kommende Jahr auf der Tagesordnung.

Pachtangebote für die Eigenjagd Lehnberg

Unter Tagesordnungspunkt 8 öffnete Bürgermeister Hermann Föger assistiert von Gemeinderätin Margreth Muglach die neun eingelangten Pachtangebote.

Die besten Angebote belaufen sich auf rund € 30 000, ein Angebot davon kommt aus Obsteig. Der Gemeinderat wird bei der nächsten Sitzung im Jänner 2021 die Angebote behandeln.

Alle Details auf der Gemeindewebsite, wo die Protokolle der Gemeinderatsitzungen veröffentlicht werden. Home – Gemeinde Obsteig / Tirol

Gebühren 2021

In seiner letzten Sitzung vor Weihnachten am 21. Dezember wurden die Gemeindegebühren für das kommende Jahr einstimmig beschlossen, die Gebühren entsprechend der Verbraucherindexerhöhung um 1,30870% erhöht. Betroffen sind Kanalgebührenordnung, die Wasserleitungsgebührenverordnung die Abfallgebührenordnung, die Hundesteuerverordnung, die Verordnung über die Erhebung eines Erschließungsbeitrages und die Friedhofsgebührenverordnung.

Hier eine Übersicht über die indexierten/erhöhten Gebühren:

Kanal und Wasser 
Kanalanschlussgebühr pro m³ Baumasse:€ 5,91
Schwimmbecken pro m³ Fassungsvermögen€ 4,71
Kanalbenützungsgebühr pro m³ Wasserverbrauch:€ 2,51
Wasseranschlussgebühr pro m³ Baumasse:€ 2,43
Wasserbenützungsgebühr pro m³ Verbrauch:€ 1,03
Zählergebühr für 3-5 m³ Wasserzähler:€ 8,20
Zählergebühr für 20 m³ Wasserzähler:€ 15,36
Abfallgebühren
Grundgebühr:€ 92,29
(Mindestgebühr von 4 Entleerungen) 
Entleerung 120 I€ 5,32
Entleerung 240 I€ 10,65
Entleerung 800 I€ 35,17
Sperrmüll/kg€ 0,30
Strauchschnitt/m³€ 4,37
Hundesteuer pro Hund€ 61,44
Erschließungsbeitrag Bauplatzanteil/m2€ 7,34
Baumasseanteil/m³€ 3,42
Friedhofsgebühren
Einzelgrab€ 54,44
Familiengrab€ 78,52
Urnengrab€ 47,11
Benützung der Leichenhalle€ 26,18

@ Kommentare

Seit Februar 2016 veröffentliche ich regelmäßig Beiträge zur Obsteiger Kommunalpolitik auf Blog6416.

Das oder auch der Blog /blɔg/ oder auch Weblog /ˈwɛb.lɔg/ (Wortkreuzung aus englisch Web und Log für Logbuch oder Tagebuch) ist ein meist auf einer Website geführtes und damit meist öffentlich einsehbares Tagebuch oder Journal, in dem mindestens eine Person, der Blogger, international auch Weblogger genannt, Aufzeichnungen führt, Sachverhalte protokolliert („postet“) oder Gedanken niederschreibt. (https://de.wikipedia.org/wiki/Blog)

Für mich ist das Schreiben dieser Beiträge Vorbereitung und Nachbereitung der Gemeinderats- und Arbeitssitzungen, eine Aufarbeitung meiner Tätigkeit im Gemeinderat.

Zugleich will ich damit aber auch dem oft geäußerten Wunsch nach Information zum politischen Dorfgeschehen nachkommen.

Mittlerweile sind es schon 170 Beiträge geworden, die ich veröffentlicht habe. Auf der Startseite finden sich darüber hinaus alle Einladungen zu den Gemeinderatsitzungen mit sämtlichen Tagesordnungspunkten.

Ein besonderes Anliegen war es mir von Anbeginn, alle Beiträge mit einer Kommentarfunktion zu versehen und somit auch eine Plattform für den politischen Austausch zu bieten.

Und deshalb hier einmal ein Dankeschön allen, die meinen Blog regelmäßig lesen und besonders denen, die sich die Mühe gemacht haben, aus aktuellem Anlass meine Beiträge zu kommentieren.

An dieser Stelle möchte ich kurz darauf eingehen:

Die Sorgen und Ängste der Walder Bevölkerung nehmen wir sehr ernst. Niemand im Gemeinderat hat sich die Entscheidung leicht gemacht, doch muss im landwirtschaftlichen Weiler landwirtschaftliche Tätigkeit auch für kommende Generationen möglich sein. Gerade in der derzeitigen Coronakrise wurden internationale Verflechtungen und Abhängigkeiten schmerzlich bewusst. Nur eine moderne, von jungen Bauern betriebene, naturnahe Landwirtschaft kann dazu beitragen, unseren Lebensmittelbedarf nachhaltig und regional zu sichern.

Was meine Person angeht, empfinde ich das Wohnen im Weiler als Privileg und die landwirtschaftliche Tätigkeit um mich herum als beruhigend. Ich vertraue darauf, dass die junge Generation von Landwirten umsichtig mit der Lebensqualität von uns allen umgeht.

In unserer repräsentativen Demokratie delegiert der Wähler für eine Amtsperiode Entscheidungen an seine gewählten Vertreter, die unterstützt von Fachleuten und kontrolliert von den Aufsichtsbehörden um Sachlichkeit und Gesamtsicht bemüht sind.

Wenn sich die getroffenen Entscheidungen mittel- und langfristig als richtig erwiesen haben, hoffe ich auf das „lange Gedächtnis“ der Bevölkerung.

Unbestritten ist der digitale Austausch immer nur die zweitbeste Lösung und selbstverständlich stehe ich – aber ich glaube das dürfte bekannt sein – sehr gerne für persönliche Gespräche zur Verfügung.

Gemeinderat für Umwidmung im Weiler Wald

In seiner gestrigen Sitzung hat sich die Mehrheit der Obsteiger Gemeinderäte für eine Umwidmung des Grundstücks Nr. 5547 im Weiler Wald ausgesprochen. Die auf Antrag des Bürgermeisters schriftliche und geheime Abstimmung ergab 9 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 1Stimmenthaltung für die Umwidmung.

Umwidmung von rund 1.336 m2 von Freiland gern. § 41 TROG 2016 in Sonderfläche für sonstige land- oder forstwirtschaftliche Gebäude und Anlagen, § 47 TROG 2016, Festlegung Gebäudearten oder Nutzungen, Festlegung Zähler: 5, Festlegung Erläuterung: Geflügelstall

Nächste Schritte. Auflageverfahren.

Der Beschluss liegt nun für 4 Wochen öffentlich im Gemeindeamt zur Einsichtnahme auf. Er wird nur rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflegungs- und Stellungnahmefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hierzu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird.

Es ist das Wesen unserer Demokratie, dass Bürger und Bürgerinnen über Rechtsmittel verfügen, um gegen Entscheidungen von Behörden und Instanzen vorgehen zu können. Diese formalisierte und an Fristen gebundene Form der Anfechtung charakterisiert die Entscheidungsfindung im Rechtsstaat.

Bebauungsplan und Genehmigung durch das Amt der Tiroler Landesregierung

Der Obsteiger Gemeinderat nimmt die Ängste und Bedenken der Anrainer des geplanten Geflügelstalls sehr ernst. Mit dem Bebauungsplan steht ihm ein geeignetes Instrument zu Verfügung, um für das Projekt „weilerverträgliche“ Rahmenbedingungen vor zugeben.

Das weitere Verfahren sieht abschließend die Genehmigung durch die nächsthöhere Instanz, das Amt der Tiroler Landesregierung vor.

Die Vorkommnisse der vergangenen Tage haben gezeigt, dass viele Bürgerinnen und Bürger das Vertrauen in die Entscheidungskompetenz ihrer Mandatare anscheinend verloren haben und deshalb auf basisdemokratische Instrumente wie Unterschriftensammlungen, Petitionen, Versuche der Einflussnahme auf Gemeindeäte und Gemeinderätinnen zurückgegriffen haben.

Dieses Vertrauen gilt es zurückzugewinnen.

Quellen der nachstehenden Reaktion: tt.com, rundschau.at