Anlässlich der letzten Gesellschaftersitzung der Schilift Grünberg GmbH & Co KG hat der amtierende Geschäftsführer Hermann Föger sein Amt per 31. 10. 2016 zurückgelegt.

Eine Nachbesetzung der Funktion wird bis 01. 11. 2016 angestrebt. Vom TVB wurde angeregt, dass vorzugsweise ein Mitglied des Obsteiger Gemeinderates die Geschäftsführung der Schilift Grünberg GmbH & Co KG übernehmen solle. Angesichts der budgetären Situation keine leichte Position. Ein vernünftiger Einsatz der Ressourcen und Vermittlung bei Konflikten tun not.

Für die zur Nullstellung des Liftkontos fehlen derzeit noch ca. €60 000.

Dem Gemeinderat von Obsteig wurde Einblick in die aktuellen Zahlen zugesagt, die seit März geforderte Arbeitssitzung für die nächsten Tage angekündigt.

Der TVB erwartet sich darüber hinaus Konzepte für die Wintersaison 2016/17 bzw. für die nächsten drei Jahre. An dieser Stelle darf daran erinnert werden, dass das touristische Know-how, das man einbringen wolle auch ein gewichtiges Argument des TVB Innsbruck bei den Fusionierungsvehandlungen gewesen ist.

Die Herausforderung für alle Beteiligte wird es sein, den Fortbestand des kleinen familienfreundlichen Liftbetriebes zu sichern.

Die derzeitige Ausgangslage weist viel Positives auf. Das Grünberggelände hat sich als Eventlocation etabliert (Schülermeisterschaften, Staudenfest, Neujahrsparty, Mountainbike Cross-Country Mieming). Neue ambitionierte Pächter sorgen für frischen Wind in der Grünbergalm und unsere zwei Schischulen bieten ein attraktives Angebot für Schianfänger.

Drei Tagesordnungspunkte der Sitzung von letztem Donnerstag mussten vertagt werden.

Unter TOP 5 legte BM Hermann Föger einen Bebauungsplan im Bereich Mooswaldsiedlung vor. Dieser Plan basierte jedoch auf einer Erweiterung des Wegservituts am Nachbargrundstück. Da mit den betroffenen Grundstückeigentümern noch keinerlei Gespräche stattgefunden hatten, ob diese zur Einräumung einer entsprechend erweiterten Dienstbarkeit bereit wären, erschien eine Abstimmung über den vorliegenden Bebauungsplan wenig zielführend.

Der Raumplaner der Gemeinde wurde beauftragt, die ursprünglich angedachte Erschliessungsvariante planlich vorzubereiten. Sie sieht eine Ausrundung der Zufahrt vor, die erforderliche Fläche wäre an die Gemeinde abzutreten.

Vertagt wurde auch die Beschlussfassung betreffend das Angebot für die Erstellung eines digitalen Leitungsinformationsystems (TOP 6). Die Dringlichkeit eines Wasserleitungskatasters wurde schon mehrfach im Gemeinderat diskutiert. Jetzt soll er umgesetzt werden (Kostenrahmen ca. € 90 000, nach Abzug der möglichen Landesförderung ca.€ 40 000). Der Gemeinderat spricht sich einstimmig dafür aus, zeitnah Vergleichsangebote einzuholen. BM Hermann Föger sagt zu, die GEMNOVA entsprechend zu beauftragen.

Der dritte vertagte TOP betraf die finanzielle Unterstützung für Obsteiger Familien, die ihr Kind im Mieminger Spatzennest betreuen lassen wollen .

Einstimmig wurde beschlossen (TO2),  für das Darlehen des Sozial- und Gesundheitssprengels Mieminger Plateau bei der Bank Austria in Höhe von € 900 000 hinsichtlich des auf Obsteig entfallenden Teilbetrages von € 140.528, 74 zu bürgen. Die Übernahme einer Bürgschaft nach ABGB § 1357 durch die Verbandsgemeinden war Voraussetzung für die Gewährung des Darlehens.

 

Das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch (ABGB) regelt die Solidarbürgschaft wie folgt:

§1357 ABGB

Wer sich als Bürge und Zahler verpflichtet hat, haftet als ungetheilter Mitschuldner für die ganze Schuld; es hängt von der Willkühr des Gläubigers ab, ob er zuerst den Hauptschuldner, oder den Bürgen oder beyde zugleich belangen wolle…

Der Gläubiger kann sich also aussuchen, ob er Schuldner oder Bürgen in Anspruch nimmt.

Das Darlehen dient dem Um- und Zubau des Wohn- und Pflegeheims Mieming (GR Beschluss vom 19. 05. 2016). Die Bettenanzahl der Gemeinde Obsteig wird sich dadurch von fünf auf sieben erhöhen.

 

Den Entwürfen einer Änderung des örtlichen Raumordnungskonzepts und Flächenwidmungsplanes im Bereich Gschwent Grundstücknummer .281 stimmte der Obsteiger Gemeinderat einstimmig zu. Sie liegen nun von 02. 09. bis 30. 09. 2016 zur öffentlichen Einsichtnahme in der Gemeinde auf. Der Beschluss wird rechtswirksam, wenn im genannten Zeitraum keine Stellungnahmen eintreffen. Alle schriftlichen Stellungnahmen, die bis 30. September eintreffen, müssen dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht und neu diskutiert werden.

Der Weiler Gschwent weist eine gemischte Siedlungsstruktur aus Hofstellen und Wohngebäuden auf. Die betreffende Hofstelle befindet sich im geschlossenen Siedlungsgebiet. Es besteht der Wunsch, die derzeit nicht genutzten Wirtschaftsgebäude durch ein weiteres Wohngebäude zu ersetzen. Für eine spätere Wiederaufnahme des landwirtschaftlichen Betriebes wäre die Errichtung neuer, moderner Stallanlagen abseits vom Siedlungsgebiet ohnehin unumgänglich. Das alte Wohnhaus bleibt in seinem derzeitigen Erscheinungsbild und seiner Bedeutung für das Ortsbild von Gschwent erhalten.

 

Drei Familien haben bei der Gemeinde um finanzielle Unterstützung für den Besuch ihrer Kinder im Spatzennest Mieming angesucht.

Während andere Gemeinden dem Antrag auf direkte Unterstützung des Spatzennests nachkommen, wurde diese im Obsteiger Gemeinderat mehrheitlich (Liste  Obsteig, Bauern für Obsteig, Für Obsteig) abgelehnt. Obsteiger Eltern haben seither höhere Betreuungsgebühren zu bezahlen. Um Ersatz dieses Mehraufwandes (insgesamt für die Kinder der drei Familien ca. €270 / Monat) wurde nun angesucht.

Das Spatzennest Mieming stellt aus verschiedensten Gründen für einige Familien eine wertvolle Alternative zum Gemeindekindergarten dar. Die große Mehrheit der Obsteiger Kinder besucht mit viel Freude unseren Kindergarten in Holzleiten , unsere Kinder wachsen gemeinsam im Dorf auf und wir  Eltern dürfen auf eine liebevolle und pädagogisch hochwertige Betreuung  vertrauen.

Unser westlicher Lebensstandard definiert sich jedoch nicht zuletzt über das Vorhandensein von Wahlmöglichkeiten. Alle anderen Plateaugemeinden unterstützen das Spatzennest durch eine direkte Förderung, garantiert auf 10 Jahre. Dies ermöglicht dem Spatzennest einerseits längerfristige Planung und andererseits die verlässliche Bereitstellung seines Betreuungsangebots. Trotz eines erheblichen finanziellen Mehraufwands bleibt das Spatzennest für Kinder dieser Gemeinden leistbar. Die Gemeinden wiederum  setzen ein Zeichen, dass sie Privatinitiativen zum Wohle der Bevölkerung unterstützen.

In seiner Sitzung vom 01. 09. konnte sich der Obsteiger Gemeinderat auf keine Vorgangsweise einigen. Diskutiert wurde beispielsweise das Erstellen eines Kriterienkatalogs, nach dem der Obsteiger Gemeinderat im nichtöffentlichen Teil seiner Gemeinderatsitzungen die Förderwürdigkeit der jeweiligen Antragsteller beurteilen könnte…

Die Angelegenheit wurde vertagt. In der angekündigten Arbeitssitzung zum Thema gilt es eine praktikable und für alle leistbare Lösung zu finden, die es Obsteiger Eltern erspart als Bittsteller ihren Wunsch nach Kinderbetreuug im Mieminger Spatzennest rechtfertigen zu müssen.

Für soziale Härtefälle  gewährt das Land Tirol den an strenge soziale Kriterien gebundenen Kinderbetreuungszuschuss. Anspruch darauf haben nur Mütter/Väter, die ihr Kind außerhäuslich betreuen lassen müssen, um ihrem Beruf nachgehen zu können, und beim Arbeitsmarktservice (AMS) keine Unterstützung mehr erhalten.

https://www.tirol.gv.at/gesellschaft-soziales/familienreferat/foerderungen/kinderbetreuungszuschuss/

 

… vor der heutigen Gemeinderatsitzung noch schnell  ein kleiner Rückblick auf den Sommer: Schlagzeilen unser Dorf betreffend aus:

http://www.tt.com

http://www.rundschau.at

http://www.meinbezirk.at

Der Schutz hochwertiger landwirtschaftlicher Nutzflächen wurde von der schwarz-grünen Landesregierung zur Chefsache erklärt.

Galt früher eine rege Bautätigkeit als Zeichen des Wohlstands, hat die zunehmende Mobilität unserer Gesellschaft zu immer mehr Siedlungen im ländlichen Raum geführt. Die Folgen sind unter anderem eine hohe Verkehrsbelastung im ganzen Land. Baulandreserven wären ausreichend vorhanden, die Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln ist jedoch langfristig gefährdet.

 

Gemeinden nicht mehr zuständig

In einigen Regionen sind die „landwirtschaftlichen Vorsorgeflächen“ bereits unter Dach und Fach, jetzt, kurz nach den Gemeinderatswahlen im Februar  sind auch das Inntal und das Mieminger Plateau an der Reihe. Die landwirtschaftlichen Freihalteflächen aus dem örtlichen Raumordnungskonzept werden größtenteils unter dem neuen Namen landwirtschaftliche Vorsorgeflächen zementiert😉 –  die Zuständigkeit für den Schutz ihrer Agrarflächen wurde somit den Gemeinden entzogen.

Änderungen nur mehr per Regierungsbeschluss

War hier für Umwidmungen  bisher eine Änderung des örtlichen Raumordnungskonzepts und ein Gemeinderatsbeschluss nötig, so sind nun Änderungen nur mehr mittels  Regierungsbeschluss möglich.

Verfahren

Am 19. Mai präsentierten DI Alexander Baumgartner und Mag. Gert Waizer vom Amt der Tiroler Landesregierung  dem Gemeinderat von Obsteig  ihren Entwurf der in Obsteig vorgesehenen „landwirtschaftlichen Vorsorgeflächen“. Die entsprechende Verordnung ist für Ende des Jahres geplant. Voraussichtlich im Herbst 2016 wird nach erfolgter Umweltprüfung der überarbeitete Entwurf öffentlich für 6 Wochen aufgelegt, um auch der Bevölkerung die Möglichkeit zu bieten, Stellungnahmen abzugeben.

Bis dahin wurde von den Vertretern des Landes ausdrücklich darum gebeten, den Entwurf nicht zu veröffentlichen.

Bodenklimazahl 30

Den landwirtschaftlichen Wert eines Grundstücks bestimmt neben seiner Größe die „Bodenklimazahl“.

Die Bodenklimazahl eines Grundstücks ist eine Verhältniszahl zwischen 1 und 100. Sie drückt die natürliche Ertragsfähigkeit der landwirtschaftlich genutzten Bodenflächen dieses Grundstücks im Verhältnis zum ertragsfähigsten Boden Österreichs mit der Wertzahl 100 aus.

https://www.bmf.gv.at/steuern/immobilien-grundstuecke/einheitsbewertung/land-und-forstwirtschaftliches-vermoegen-bodenschaetzung.html

In Obsteig weisen die betroffenen Flächen eine Bodenklimazahl von ca. 30 auf.

Arbeitssitzung am Donnerstag, den 2. Juni

Der Obsteiger Gemeinderat wird sich in der kommenden Woche gemeinsam mit dem Raumplaner der Gemeinde DI Dr. Erich Ortner in der Angelegenheit beraten.

Da der Beherbergungsvertrag mit dem Tyrol Hotel mit Ende Mai ausläuft, galt es in den vergangenen Wochen möglichst rasch Ersatzunterkünfte für unsere  Asylwerber zu finden. Die erfreuliche Nachricht vorweg: für alle 28 Asylwerber, die weiterhin in Obsteig bleiben wollen, ist dies gelungen. Entsprechende Verträge  zwischen Asylwerber und Vermieter sind in Ausarbeitung.

Für die betroffenen Familien aus Syrien und dem Irak bedeuten die neuen Unterkünfte einen wichtigen Schritt in ihr neues Leben. Für die Obsteiger Bevölkerung wird es jetzt leichter werden, die neuen Mitbewohner bzw. Nachbarn auch persönlich kennenzulernen. Dies auch dank der Fortschritte, die während der letzten Monate bei den Deutschkenntnissen gemacht wurden.

BM Hermann Föger und der Obsteiger Gemeindevorstand prüfen derzeit Pläne und Finanzierungsvorschläge des Landes Tirol bezüglich des Ankaufs und der Adaptierung der „Martinklause“ als Flüchtlingsunterkunft. Die Mandatare der Bürgermeisterliste und der ListeObsteig gehen zum jetzigen Zeitpunkt von einem „Nullsummenspiel“ aus, da der Ankauf des Objekts über künftige Mieteinnahmen ( laut Vizebürgermeister Alexander Egger €90 Euro pro Kopf) zur Gänze finanziert würden und das Land Tirol Bereitschaft signalisiert habe, zwei Drittel der Umbaukosten von ca. €450 000 zu übernehmen. Darüberhinaus könnten im Erdgeschoss des Gebäudes ein Büro für einen Betreuer der Asylwerber und Vereinslokale untergebracht werden.

Die Obsteiger Ehrenamtlichen werden die Deutschkurse auch in Zukunft anbieten und weiterhin bei Bedarf den Neoobsteigern mit Rat und Tat zur Seite stehen.

Unseren Asylwerbern ist es jedoch auch immer wieder ein Bedürfnis sich für die freundliche Aufnahme in Obsteig bei der Bevölkerung erkenntlich zu zeigen. Sie helfen bei Garten- und Waldarbeiten und backen köstliche Kuchen, wie zuletzt beim Seniorennachmittag im Widum. (Bilder auf http://www.obsteigaktuell.info Flüchtlingsfrauen backen für Senioren)

Bei ausreichendem Bedarf und verbindlicher Anmeldung wird die Gemeinde Obsteig auch diesen Sommer eine Kinderbetreuung anbieten.

Das Ansuchen des Mieminger Spatzennest um eine Unterstützung von € 0,80/Stunde (jedoch max. € 4/Tag)  für jedes Obsteiger Kind wurde vom Obsteiger Gemeinderat in seiner letzten Sitzung mehrheitlich abgelehnt.

Die Argumentation der liste6416, dass es sich bei dem Spatzennest um eine bewährte und wertvolle private Einrichtung handle, die in der Vergangenheit immer wieder gerne auch von Obsteiger Eltern in Anspruch genommen wurde, konnte nicht überzeugen. Das Montessori Kinderhaus Spatzennest bietet in Untermieming Kinderbetreuung für Kinder ab 1 ½ Jahren von Montag bis Freitag 7:00 bis 17:30 an.

Die Unterstützung der Einrichtung durch  Plateaugemeinden trägt nicht nur zum dauerhaften Bestehen sondern vorallem dazu bei, dass private Alternativangebote für jedermann erschwinglich bleiben.

Die Montessori Pädagogik hat weltweit die aktuellen Erziehungsmethoden und Unterrichtsformen geprägt.

 

 

 

 

 

 

Das Bundesverfassungsgesetz über die Nachhaltigkeit von 2013 machte die nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen, einen umfassenden Umweltschutz und die Sicherung der Versorgung der Bevölkerung mit hochwertigen Lebensmitteln tierischen und pflanzlichen Ursprungs auch aus österreichischer Produktion zu Staatszielen im Verfassungsrang. Diese Ziele sind jedoch nur zu verwirklichen, wenn es gelingt, den massiven Bodenverbrauch unserer Tage einzudämmen.

Um wertvollen landwirtschaftlich nutzbaren Boden vor Verbauung zu schützen, werden vom Land Tirol „landwirtschaftliche Vorsorgeflächen“ ausgewiesen.

Eine Präsentation der vorgesehenen landwirtschaftlichen Vorsorgeflächen auf dem Gemeindegebiet von Obsteig findet am 19. Mai 2016 anlässlich der Sitzung des Gemeinderates statt. Beginn 19:00 Uhr.

Mehr zum Thema auch unter https://www.hagel.at/  (Menüpunkt Presse)