In seiner letzten Sitzung vor Weihnachten am 21. Dezember wurden die Gemeindegebühren für das kommende Jahr einstimmig beschlossen, die Gebühren entsprechend der Verbraucherindexerhöhung um 1,30870% erhöht. Betroffen sind Kanalgebührenordnung, die Wasserleitungsgebührenverordnung die Abfallgebührenordnung, die Hundesteuerverordnung, die Verordnung über die Erhebung eines Erschließungsbeitrages und die Friedhofsgebührenverordnung.

Hier eine Übersicht über die indexierten/erhöhten Gebühren:

Seit Februar 2016 veröffentliche ich regelmäßig Beiträge zur Obsteiger Kommunalpolitik auf Blog6416.

Das oder auch der Blog /blɔg/ oder auch Weblog /ˈwɛb.lɔg/ (Wortkreuzung aus englisch Web und Log für Logbuch oder Tagebuch) ist ein meist auf einer Website geführtes und damit meist öffentlich einsehbares Tagebuch oder Journal, in dem mindestens eine Person, der Blogger, international auch Weblogger genannt, Aufzeichnungen führt, Sachverhalte protokolliert („postet“) oder Gedanken niederschreibt. (https://de.wikipedia.org/wiki/Blog)

Für mich ist das Schreiben dieser Beiträge Vorbereitung und Nachbereitung der Gemeinderats- und Arbeitssitzungen, eine Aufarbeitung meiner Tätigkeit im Gemeinderat.

Zugleich will ich damit aber auch dem oft geäußerten Wunsch nach Information zum politischen Dorfgeschehen nachkommen.

Mittlerweile sind es schon 170 Beiträge geworden, die ich veröffentlicht habe. Auf der Startseite finden sich darüber hinaus alle Einladungen zu den Gemeinderatsitzungen mit sämtlichen Tagesordnungspunkten.

Ein besonderes Anliegen war es mir von Anbeginn, alle Beiträge mit einer Kommentarfunktion zu versehen und somit auch eine Plattform für den politischen Austausch zu bieten.

Und deshalb hier einmal ein Dankeschön allen, die meinen Blog regelmäßig lesen und besonders denen, die sich die Mühe gemacht haben, aus aktuellem Anlass meine Beiträge zu kommentieren.

An dieser Stelle möchte ich kurz darauf eingehen:

Die Sorgen und Ängste der Walder Bevölkerung nehmen wir sehr ernst. Niemand im Gemeinderat hat sich die Entscheidung leicht gemacht, doch muss im landwirtschaftlichen Weiler landwirtschaftliche Tätigkeit auch für kommende Generationen möglich sein. Gerade in der derzeitigen Coronakrise wurden internationale Verflechtungen und Abhängigkeiten schmerzlich bewusst. Nur eine moderne, von jungen Bauern betriebene, naturnahe Landwirtschaft kann dazu beitragen, unseren Lebensmittelbedarf nachhaltig und regional zu sichern.

Was meine Person angeht, empfinde ich das Wohnen im Weiler als Privileg und die landwirtschaftliche Tätigkeit um mich herum als beruhigend. Ich vertraue darauf, dass die junge Generation von Landwirten umsichtig mit der Lebensqualität von uns allen umgeht.

In unserer repräsentativen Demokratie delegiert der Wähler für eine Amtsperiode Entscheidungen an seine gewählten Vertreter, die unterstützt von Fachleuten und kontrolliert von den Aufsichtsbehörden um Sachlichkeit und Gesamtsicht bemüht sind.

Wenn sich die getroffenen Entscheidungen mittel- und langfristig als richtig erwiesen haben, hoffe ich auf das „lange Gedächtnis“ der Bevölkerung.

Unbestritten ist der digitale Austausch immer nur die zweitbeste Lösung und selbstverständlich stehe ich – aber ich glaube das dürfte bekannt sein – sehr gerne für persönliche Gespräche zur Verfügung.

Im Gemeinderat war man sich bei der letzten Sitzung einig, dass es Massnahmen braucht, um die Verkehrssicherheit auf Obsteigs Straßen zu verbessern. Eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h in besonders kritischen Bereichen erscheint als dringend nötig. Diese soll auch gemeindeseits verordnet werden.

Überhöhte Geschwindigkeiten des Kfz-Verkehrs stellen die größte Gefährdung für die nichtmotorisierten Verkehrsteilnehmer dar. Die Verkehrssicherheit hängt eng mit der Fahrgeschwindigkeit zusammen. Eine Reduktion der Geschwindigkeit bewirkt sowohl eine Verringerung der Unfallhäufigkeit als auch der Unfallschwere. (Generelle Geschwindigkeitsbeschränkung auf Straßen in Ortsgebieten, Univ.-Prof. Dipl.-Ing. Dr.techn. Heinz TIEFENTHALER)

„Die Gesamtwahrscheinlichkeit, bei einem Fahrzeug-Fußgänger-Konflikt getötet oder schwer verletzt zu werden, beträgt bei einer Ausgangsgeschwindigkeit von 70 km/h 100 %, bei 50 km/h 78 %, bei 40 km/h 60 % und bei 30 km/h 37 %.“ (DI Dr. Heinz TIEFENTHALER)

Die Strassenverkehrsordnung (StVO) ermöglicht es der Gemeinde mittels Verordnung

„für ein gesamtes Ortsgebiet eine geringere Höchstgeschwindigkeit festzulegen, sofern dies auf Grund der örtlichen oder verkehrsmäßigen Gegebenheiten nach dem Stand der Wissenschaft zur Erhöhung der Verkehrssicherheit oder zur Fernhaltung von Gefahren oder Belästigungen, insbesondere durch Lärm, Geruch oder Schadstoffe und zum Schutz der Bevölkerung oder der Umwelt oder aus anderen wichtigen Gründen geeignet erscheint. Sofern dadurch der beabsichtigte Zweck der Verordnung nicht gefährdet wird, sind einzelne Straßen, Straßenabschnitte oder Straßenarten vom Geltungsbereich der Verordnung auszunehmen.“

Die Gemeinde Obsteig beauftragt den Verkehrssachverständigen DI Helmut Hirschhuber, ein Gutachten auszuarbeiten und auszuloten, in welchen Ortsbereichen eine Verkehrsbeschränkung sinnvoll ist.

Der Salzsilo beim Bauhof weist starke Mängel auf und ist für die kommende Wintersaison nicht einsatzbereit.

Da es aus Sicht der Herstellerfirma EuroSilos nur um „kosmetische Maßnahmen“ handle, müssen die beanstandeten Mängel gutachterlich beurteilt werden.

Die Gemeinde lässt weitere rechtliche Schritte von ihrem Anwalt prüfen.