Ich gelobe …

Konstituierung des neuen Gemeinderates

Am Mittwoch, dem 16. März, fand in allen Plateaugemeinden die konstituierende Sitzung des neu gewählten Gemeinderates statt.
In Obsteig gelobten die nunmehr 9 Gemeinderäte und 3 Gemeinderätinnen in die Hand von BM Hermann Föger

… in Treue die Rechtsordnung der Republik Österreich zu befolgen, ihr Amt uneigennützig und unparteiisch auszuüben und das Wohl der Gemeinde Obsteig und ihrer Bewohner nach bestem Wissen und Können zu fördern.

GR-2016-03-16_14

Gemeindevorstand und Vizebürgermeister

Der Vorschlag Patrick Schabers, den Gemeindevorstand um zwei Mitglieder zu erweitern wurde mit 11:2 Stimmen abgelehnt. Die Mandatare folgten hier mehrheitlich, der sachlich unrichtigen Argumentation Alexander Eggers, dass eine Erweiterung gesetzlich nicht möglich wäre. Schaber wies vergeblich darauf hin, dass er die entsprechende Information auch von Hermann Reheis, zuständig für die Gemeindeaufsicht an der BH Imst erhalten habe.

TGO § 23
Zusammensetzung des Gemeindevorstandes, längere Verhinderung von Mitgliedern
(1) Der Gemeindevorstand besteht aus
a) dem Bürgermeister,
b) dem oder den Bürgermeister-Stellvertreter(n) und
c) einem oder mehreren weiteren stimmberechtigten Mitgliedern.
(…)
(….)
(4) Der Gemeinderat hat die Anzahl der weiteren stimmberechtigten Mitglieder nach Abs. 1 lit. c festzulegen. Sie darf nicht mehr als ein Viertel der Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates betragen.

 

Im Anschluss musste aus den Mitgliedern des Gemeindevorstandes der Vizebürgermeister bestimmt werden. Es bestand nun für die liste6416 keine Möglichkeit mehr, einen Kandidaten für das Amt des Vizebürgermeisters zu nominieren. Der von den beiden stimmenstärksten Gruppierungen vorgeschlagene Alexander Egger wurde mit 11:2 Stimmen in geheimer Wahl per Stimmzettel gewählt.

Wer Recht erkennen will, muss zuvor in richtiger Weise gezweifelt haben.

Aristoteles

Ausschüsse

Um die Effizienz des Arbeitens zu gewährleisten, kam man überein die Anzahl der Ausschüsse auf vier zu begrenzen. Kommunal politische Willensbildung und die Vorbereitung wichtiger Gemeinderatsbeschlüsse werde vorzugsweise in den regelmäßig abzuhaltenden Arbeitssitzungen geschehen. In die Ausschüsse entsendet jede Fraktion ein Mitglied. Eine zentrale Rolle kommt  dem Überprüfungsausschuss zu. Diese verantwortungsvolle Funktion wurde von Christian Grutsch, Andreas Riser, Christian Oberguggenberger und Patrick Schaber übernommen. Der Ausschuss hat die Aufgabe, in regelmäßigen Abständen die Finanzgebarung der Gemeinde zu überprüfen. Bürgermeister und Mitglieder des Gemeindevorstandes gehören ihm naturgemäß nicht an.

Gemeindegutagrargemeinschaften

Neuer Rechnungsprüfer bei den Gemeindegutagrargemeinschaften ist Simon Wilhelm. Der bisherige Rechnungsprüfer Patrick Schaber wurde trotz dessen Bereitschaft die Funktion weiter auszuüben nicht wieder bestellt.

Aktuelle Themen

BM Hermann Föger berichtete über den aktuellen Stand beim geplanten Strassenrückbau. Hier finden derzeit Verhandlungen mit den betroffenen Grundbesitzern statt.
GR Christian Oberguggenberger verwies auf die Dringlichkeit einer raschen Aufarbeitung der Schiliftangelegenheiten. Der Gemeindevorstand wurde beauftragt umgehend eine Arbeitssitzung zum Thema vorzubereiten.