Landwirtschaftliche Freihalteflächen vs. Vorsorgeflächen

Der Schutz hochwertiger landwirtschaftlicher Nutzflächen wurde von der schwarz-grünen Landesregierung zur Chefsache erklärt.

Galt früher eine rege Bautätigkeit als Zeichen des Wohlstands, hat die zunehmende Mobilität unserer Gesellschaft zu immer mehr Siedlungen im ländlichen Raum geführt. Die Folgen sind unter anderem eine hohe Verkehrsbelastung im ganzen Land. Baulandreserven wären ausreichend vorhanden, die Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln ist jedoch langfristig gefährdet.

 

Gemeinden nicht mehr zuständig

In einigen Regionen sind die „landwirtschaftlichen Vorsorgeflächen“ bereits unter Dach und Fach, jetzt, kurz nach den Gemeinderatswahlen im Februar  sind auch das Inntal und das Mieminger Plateau an der Reihe. Die landwirtschaftlichen Freihalteflächen aus dem örtlichen Raumordnungskonzept werden größtenteils unter dem neuen Namen landwirtschaftliche Vorsorgeflächen zementiert 😉 –  die Zuständigkeit für den Schutz ihrer Agrarflächen wurde somit den Gemeinden entzogen.

Änderungen nur mehr per Regierungsbeschluss

War hier für Umwidmungen  bisher eine Änderung des örtlichen Raumordnungskonzepts und ein Gemeinderatsbeschluss nötig, so sind nun Änderungen nur mehr mittels  Regierungsbeschluss möglich.

Verfahren

Am 19. Mai präsentierten DI Alexander Baumgartner und Mag. Gert Waizer vom Amt der Tiroler Landesregierung  dem Gemeinderat von Obsteig  ihren Entwurf der in Obsteig vorgesehenen „landwirtschaftlichen Vorsorgeflächen“. Die entsprechende Verordnung ist für Ende des Jahres geplant. Voraussichtlich im Herbst 2016 wird nach erfolgter Umweltprüfung der überarbeitete Entwurf öffentlich für 6 Wochen aufgelegt, um auch der Bevölkerung die Möglichkeit zu bieten, Stellungnahmen abzugeben.

Bis dahin wurde von den Vertretern des Landes ausdrücklich darum gebeten, den Entwurf nicht zu veröffentlichen.

Bodenklimazahl 30

Den landwirtschaftlichen Wert eines Grundstücks bestimmt neben seiner Größe die „Bodenklimazahl“.

Die Bodenklimazahl eines Grundstücks ist eine Verhältniszahl zwischen 1 und 100. Sie drückt die natürliche Ertragsfähigkeit der landwirtschaftlich genutzten Bodenflächen dieses Grundstücks im Verhältnis zum ertragsfähigsten Boden Österreichs mit der Wertzahl 100 aus.

https://www.bmf.gv.at/steuern/immobilien-grundstuecke/einheitsbewertung/land-und-forstwirtschaftliches-vermoegen-bodenschaetzung.html

In Obsteig weisen die betroffenen Flächen eine Bodenklimazahl von ca. 30 auf.

Arbeitssitzung am Donnerstag, den 2. Juni

Der Obsteiger Gemeinderat wird sich in der kommenden Woche gemeinsam mit dem Raumplaner der Gemeinde DI Dr. Erich Ortner in der Angelegenheit beraten.

Ein wichtiger Schritt in Richtung Integration …

Da der Beherbergungsvertrag mit dem Tyrol Hotel mit Ende Mai ausläuft, galt es in den vergangenen Wochen möglichst rasch Ersatzunterkünfte für unsere  Asylwerber zu finden. Die erfreuliche Nachricht vorweg: für alle 28 Asylwerber, die weiterhin in Obsteig bleiben wollen, ist dies gelungen. Entsprechende Verträge  zwischen Asylwerber und Vermieter sind in Ausarbeitung.

Für die betroffenen Familien aus Syrien und dem Irak bedeuten die neuen Unterkünfte einen wichtigen Schritt in ihr neues Leben. Für die Obsteiger Bevölkerung wird es jetzt leichter werden, die neuen Mitbewohner bzw. Nachbarn auch persönlich kennenzulernen. Dies auch dank der Fortschritte, die während der letzten Monate bei den Deutschkenntnissen gemacht wurden.

BM Hermann Föger und der Obsteiger Gemeindevorstand prüfen derzeit Pläne und Finanzierungsvorschläge des Landes Tirol bezüglich des Ankaufs und der Adaptierung der „Martinklause“ als Flüchtlingsunterkunft. Die Mandatare der Bürgermeisterliste und der ListeObsteig gehen zum jetzigen Zeitpunkt von einem „Nullsummenspiel“ aus, da der Ankauf des Objekts über künftige Mieteinnahmen ( laut Vizebürgermeister Alexander Egger €90 Euro pro Kopf) zur Gänze finanziert würden und das Land Tirol Bereitschaft signalisiert habe, zwei Drittel der Umbaukosten von ca. €450 000 zu übernehmen. Darüberhinaus könnten im Erdgeschoss des Gebäudes ein Büro für einen Betreuer der Asylwerber und Vereinslokale untergebracht werden.

Die Obsteiger Ehrenamtlichen werden die Deutschkurse auch in Zukunft anbieten und weiterhin bei Bedarf den Neoobsteigern mit Rat und Tat zur Seite stehen.

Unseren Asylwerbern ist es jedoch auch immer wieder ein Bedürfnis sich für die freundliche Aufnahme in Obsteig bei der Bevölkerung erkenntlich zu zeigen. Sie helfen bei Garten- und Waldarbeiten und backen köstliche Kuchen, wie zuletzt beim Seniorennachmittag im Widum. (Bilder auf http://www.obsteigaktuell.info Flüchtlingsfrauen backen für Senioren)

Kinderbetreuung im Sommer 2016

kinderbetreuung_sommer

Bei ausreichendem Bedarf und verbindlicher Anmeldung wird die Gemeinde Obsteig auch diesen Sommer eine Kinderbetreuung anbieten.

Das Ansuchen des Mieminger Spatzennest um eine Unterstützung von € 0,80/Stunde (jedoch max. € 4/Tag)  für jedes Obsteiger Kind wurde vom Obsteiger Gemeinderat in seiner letzten Sitzung mehrheitlich abgelehnt.

Die Argumentation der liste6416, dass es sich bei dem Spatzennest um eine bewährte und wertvolle private Einrichtung handle, die in der Vergangenheit immer wieder gerne auch von Obsteiger Eltern in Anspruch genommen wurde, konnte nicht überzeugen. Das Montessori Kinderhaus Spatzennest bietet in Untermieming Kinderbetreuung für Kinder ab 1 ½ Jahren von Montag bis Freitag 7:00 bis 17:30 an.

Die Unterstützung der Einrichtung durch  Plateaugemeinden trägt nicht nur zum dauerhaften Bestehen sondern vorallem dazu bei, dass private Alternativangebote für jedermann erschwinglich bleiben.

Die Montessori Pädagogik hat weltweit die aktuellen Erziehungsmethoden und Unterrichtsformen geprägt.

 

 

 

 

 

 

Schutz landwirtschaftlich wertvoller Böden

Das Bundesverfassungsgesetz über die Nachhaltigkeit von 2013 machte die nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen, einen umfassenden Umweltschutz und die Sicherung der Versorgung der Bevölkerung mit hochwertigen Lebensmitteln tierischen und pflanzlichen Ursprungs auch aus österreichischer Produktion zu Staatszielen im Verfassungsrang. Diese Ziele sind jedoch nur zu verwirklichen, wenn es gelingt, den massiven Bodenverbrauch unserer Tage einzudämmen.

Um wertvollen landwirtschaftlich nutzbaren Boden vor Verbauung zu schützen, werden vom Land Tirol „landwirtschaftliche Vorsorgeflächen“ ausgewiesen.

Eine Präsentation der vorgesehenen landwirtschaftlichen Vorsorgeflächen auf dem Gemeindegebiet von Obsteig findet am 19. Mai 2016 anlässlich der Sitzung des Gemeinderates statt. Beginn 19:00 Uhr.

Mehr zum Thema auch unter https://www.hagel.at/  (Menüpunkt Presse)