Landwirtschaftliche Freihalteflächen vs. Vorsorgeflächen

Der Schutz hochwertiger landwirtschaftlicher Nutzflächen wurde von der schwarz-grünen Landesregierung zur Chefsache erklärt.

Galt früher eine rege Bautätigkeit als Zeichen des Wohlstands, hat die zunehmende Mobilität unserer Gesellschaft zu immer mehr Siedlungen im ländlichen Raum geführt. Die Folgen sind unter anderem eine hohe Verkehrsbelastung im ganzen Land. Baulandreserven wären ausreichend vorhanden, die Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln ist jedoch langfristig gefährdet.

 

Gemeinden nicht mehr zuständig

In einigen Regionen sind die „landwirtschaftlichen Vorsorgeflächen“ bereits unter Dach und Fach, jetzt, kurz nach den Gemeinderatswahlen im Februar  sind auch das Inntal und das Mieminger Plateau an der Reihe. Die landwirtschaftlichen Freihalteflächen aus dem örtlichen Raumordnungskonzept werden größtenteils unter dem neuen Namen landwirtschaftliche Vorsorgeflächen zementiert 😉 –  die Zuständigkeit für den Schutz ihrer Agrarflächen wurde somit den Gemeinden entzogen.

Änderungen nur mehr per Regierungsbeschluss

War hier für Umwidmungen  bisher eine Änderung des örtlichen Raumordnungskonzepts und ein Gemeinderatsbeschluss nötig, so sind nun Änderungen nur mehr mittels  Regierungsbeschluss möglich.

Verfahren

Am 19. Mai präsentierten DI Alexander Baumgartner und Mag. Gert Waizer vom Amt der Tiroler Landesregierung  dem Gemeinderat von Obsteig  ihren Entwurf der in Obsteig vorgesehenen „landwirtschaftlichen Vorsorgeflächen“. Die entsprechende Verordnung ist für Ende des Jahres geplant. Voraussichtlich im Herbst 2016 wird nach erfolgter Umweltprüfung der überarbeitete Entwurf öffentlich für 6 Wochen aufgelegt, um auch der Bevölkerung die Möglichkeit zu bieten, Stellungnahmen abzugeben.

Bis dahin wurde von den Vertretern des Landes ausdrücklich darum gebeten, den Entwurf nicht zu veröffentlichen.

Bodenklimazahl 30

Den landwirtschaftlichen Wert eines Grundstücks bestimmt neben seiner Größe die „Bodenklimazahl“.

Die Bodenklimazahl eines Grundstücks ist eine Verhältniszahl zwischen 1 und 100. Sie drückt die natürliche Ertragsfähigkeit der landwirtschaftlich genutzten Bodenflächen dieses Grundstücks im Verhältnis zum ertragsfähigsten Boden Österreichs mit der Wertzahl 100 aus.

https://www.bmf.gv.at/steuern/immobilien-grundstuecke/einheitsbewertung/land-und-forstwirtschaftliches-vermoegen-bodenschaetzung.html

In Obsteig weisen die betroffenen Flächen eine Bodenklimazahl von ca. 30 auf.

Arbeitssitzung am Donnerstag, den 2. Juni

Der Obsteiger Gemeinderat wird sich in der kommenden Woche gemeinsam mit dem Raumplaner der Gemeinde DI Dr. Erich Ortner in der Angelegenheit beraten.

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