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Drei Tagesordnungspunkte der Sitzung von letztem Donnerstag mussten vertagt werden.

Unter TOP 5 legte BM Hermann Föger einen Bebauungsplan im Bereich Mooswaldsiedlung vor. Dieser Plan basierte jedoch auf einer Erweiterung des Wegservituts am Nachbargrundstück. Da mit den betroffenen Grundstückeigentümern noch keinerlei Gespräche stattgefunden hatten, ob diese zur Einräumung einer entsprechend erweiterten Dienstbarkeit bereit wären, erschien eine Abstimmung über den vorliegenden Bebauungsplan wenig zielführend.

Der Raumplaner der Gemeinde wurde beauftragt, die ursprünglich angedachte Erschliessungsvariante planlich vorzubereiten. Sie sieht eine Ausrundung der Zufahrt vor, die erforderliche Fläche wäre an die Gemeinde abzutreten.

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Vertagt wurde auch die Beschlussfassung betreffend das Angebot für die Erstellung eines digitalen Leitungsinformationsystems (TOP 6). Die Dringlichkeit eines Wasserleitungskatasters wurde schon mehrfach im Gemeinderat diskutiert. Jetzt soll er umgesetzt werden (Kostenrahmen ca. € 90 000, nach Abzug der möglichen Landesförderung ca.€ 40 000). Der Gemeinderat spricht sich einstimmig dafür aus, zeitnah Vergleichsangebote einzuholen. BM Hermann Föger sagt zu, die GEMNOVA entsprechend zu beauftragen.

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Der dritte vertagte TOP betraf die finanzielle Unterstützung für Obsteiger Familien, die ihr Kind im Mieminger Spatzennest betreuen lassen wollen .

Obsteig bürgt …

Einstimmig wurde beschlossen (TO2),  für das Darlehen des Sozial- und Gesundheitssprengels Mieminger Plateau bei der Bank Austria in Höhe von € 900 000 hinsichtlich des auf Obsteig entfallenden Teilbetrages von € 140.528, 74 zu bürgen. Die Übernahme einer Bürgschaft nach ABGB § 1357 durch die Verbandsgemeinden war Voraussetzung für die Gewährung des Darlehens.

 

Das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch (ABGB) regelt die Solidarbürgschaft wie folgt:

§1357 ABGB

Wer sich als Bürge und Zahler verpflichtet hat, haftet als ungetheilter Mitschuldner für die ganze Schuld; es hängt von der Willkühr des Gläubigers ab, ob er zuerst den Hauptschuldner, oder den Bürgen oder beyde zugleich belangen wolle…

Der Gläubiger kann sich also aussuchen, ob er Schuldner oder Bürgen in Anspruch nimmt.

Das Darlehen dient dem Um- und Zubau des Wohn- und Pflegeheims Mieming (GR Beschluss vom 19. 05. 2016). Die Bettenanzahl der Gemeinde Obsteig wird sich dadurch von fünf auf sieben erhöhen.