Obsteig bürgt …

Einstimmig wurde beschlossen (TO2),  für das Darlehen des Sozial- und Gesundheitssprengels Mieminger Plateau bei der Bank Austria in Höhe von € 900 000 hinsichtlich des auf Obsteig entfallenden Teilbetrages von € 140.528, 74 zu bürgen. Die Übernahme einer Bürgschaft nach ABGB § 1357 durch die Verbandsgemeinden war Voraussetzung für die Gewährung des Darlehens.

 

Das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch (ABGB) regelt die Solidarbürgschaft wie folgt:

§1357 ABGB

Wer sich als Bürge und Zahler verpflichtet hat, haftet als ungetheilter Mitschuldner für die ganze Schuld; es hängt von der Willkühr des Gläubigers ab, ob er zuerst den Hauptschuldner, oder den Bürgen oder beyde zugleich belangen wolle…

Der Gläubiger kann sich also aussuchen, ob er Schuldner oder Bürgen in Anspruch nimmt.

Das Darlehen dient dem Um- und Zubau des Wohn- und Pflegeheims Mieming (GR Beschluss vom 19. 05. 2016). Die Bettenanzahl der Gemeinde Obsteig wird sich dadurch von fünf auf sieben erhöhen.

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