„Schlafende Polizisten“ sorgen für Aufregung

BM Hermann Föger sah sich bei der letzten Gemeinderatssitzung scharfer Kritik durch einige Gemeinderäte  der Listen Bauern für Obsteig und  http://www.liste – obsteig. at ausgesetzt.

Hermann Föger hatte vor kurzem in Absprache mit der örtlichen Polizei die Errichtung dreier Schwellen („schlafende Polizisten“) im Bereich Gasthof Arzkasten angeordnet. Ziel der Maßnahme war es, eine deutliche Geschwindigkeitsreduktion der vorbeifahrenden Autos zu erreichen. Föger räumte in seinem Bürgermeisterbericht ein, dass er diese Anordnung  eventuell übereilt erlassen habe, da die Schwellen für einige Verkehrsteilnehmer unter Umständen  auch Nachteile mit sich brächten. Der Bürgermeister wurde aufgefordert, einen Kostenvoranschlag für einen Rückbau der Schwellen einzuholen.

 

Da die Ausgaben für die Schwellen budgetär bedeckt sind und keine Kompetenzüberschreitung von Seiten des Bürgermeisters vorlag erscheint die Heftigkeit der Angriffe überzogen und der Sache wenig dienlich.

TGO – Gemeindeordnung 2001 – TGO, Tiroler
  • §50TGO Aufgaben des Bürgermeisters
(1) Der Bürgermeister führt die Geschäfte der Gemeinde. Ihm obliegt die Entscheidung in allen Angelegenheiten, die nicht einem anderen Gemeindeorgan übertragen sind. Der Bürgermeister kann jedoch in jeder Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde die Meinung des Gemeinderates einholen…
  • §51 TGO Entscheidung in dringenden Fällen
Der Bürgermeister kann in jenen Fällen, in denen wegen Gefahr im Verzug das zuständige Gemeindeorgan nicht rechtzeitig einberufen werden kann, die Angelegenheit allein entscheiden. Die Entscheidung ist ohne unnötigen Aufschub dem zuständigen Gemeindeorgan zur nachträglichen Kenntnisnahme und Genehmigung vorzulegen…
  • §54 TGO Befugnisse in Notstandsfällen
TGO – Gemeindeordnung 2001 – TGO, Tiroler

(1) Der Bürgermeister kann im Rahmen der Gesetze und Verordnungen des Bundes und des Landes auf dem Gebiet der örtlichen Sicherheitspolizei die zur Abwehr unmittelbarer Gefahren für das Leben oder die Gesundheit von Menschen oder die Sicherheit von Sachen erforderlichen allgemein verbindlichen Anordnungen treffen. Besteht die Gefahr, dass eine unaufschiebbare Maßnahme vereitelt oder unterlassen werden könnte, so ist er im erforderlichen Umfang zur Erlassung sofort vollziehbarer einstweiliger Verfügungen berechtigt…

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