Gemeinderatsitzung vom 30. 01. 2020

uberschreitungenIn seiner Sitzung am 30.01.2020 hat der Obsteiger Gemeinderat das Budget 2020, den Voranschlag 2020 und den mittelfristigen Finanzplan 2021 bis 2024, mit zwei Gegenstimmen (Lisi Kössler, Sabine Ortner) beschlossen.

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Einstimmig beschlossen wurde hingegen  eine Änderung der Parkabgabenverordnung der Gemeinde Obsteig. Da die aktuelle Rechtslage keine Unterscheidung zwischen Einheimischen und Parkplatznutzern von außen mehr zulässt, können keine Parkkarten mehr ausgestellt werden.  Geparkt  wird in Zukunft zum einheitlichen Tarif von €4 zwischen 07:00 und 19:00 Uhr.

Hermann Föger

Die Parkabgabenverordnung für den Parkplatz Arzkasten wird daher neu geregelt, die Parkabgabeverordnung  von 2008 aufgehoben. Die Gemeinde wird die Bevölkerung mittels Postwurf informieren.

Als grundsätzlich positiv und zielführend erachtet, einigte man sich auch auf eine Zusammenarbeit mit der Gemeinde Mieming in Sachen Reststoffsammlung. In beiden Gemeinden stehen die Erweiterung und Modernisierung ihrer Recyclinghöfe an. Was die Finanzierung betrifft, werden Gemeindekooperationen  auch vom Land unterstützt und besonders gefördert. Eine Zusammenfassung der Wertstoffsammlungen am Mieminger Plateau an einem gemeinsamen Standort erscheint jedenfalls sinnvoll.