Raumordnungskonzept Änderung

Das Raumordnungskonzept einer Gemeinde dient dazu, die langfristige und nachhaltige Entwicklung des Bodenverbrauchs der Gemeinde sicherzustellen. In aller Regel sollte es zumindest 10 Jahre von Bestand sein. Für eine Änderung muss es daher wichtige Gründe geben.

Wenn besondere Umstände den Wohnbedarf einer Familie von heute auf morgen verändern, so kann dies eine Änderung des Raumordnungskonzepts erforderlich machen.

Um die Deckung dieses durch einen schweren Schicksalsschlag hervorgerufenen familiären Wohnbedarf zu ermöglichen, diskutierte der Gemeinderat in seiner Arbeitssitzung vom 10. Dezember vergangenen Jahres die dazu notwendigen Maßnahmen. Die Planung dient der Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen zur Errichtung eines behindertengerechten Wohngebäudes und der Deckung des örtlichen Wohnbedarfs.

Am ehesten bewilligungsfähig erschien jene Grundparzelle, die unmittelbar an den Siedlungsbereich anschließt. Aufgrund des geschlossenen räumlichen Zusammenhanges mit dem unmittelbar anschließenden Bauland stellt die Änderung im Sinne des Gesetztes nur eine „geringfügige Abrundung des Siedlungsbereiches“ dar.

Abbildung: TIRIS

Der Widmungsbereich ist derzeit im Örtlichen Raumordnungskonzept als landwirtschaftliche Freihaltefläche (FL) ausgewiesen.

Schon in der Gemeinderatssitzung vom 10.03.2020 spricht sich der Gemeinderat von Obsteig einstimmig dafür aus, dass an dieser Stelle zwei Bauplätze ausgewiesen werden sollen.

Der von Raumplaner DI Dr. Erich Ortner ausgearbeitete Entwurf wurde in der Zeit vom 11.03.2020 bis zum 08.04.2020 zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegt. Coronabedingt musste die Auflage vom 15.04.2020 bis 13.05.2020 wiederholt werden.

Während der Auflage- und Stellungnahmefrist sind keine negativen Stellungnahmen eingelangt.

Wenn keine Stellungnahmen eingehen, darf davon ausgegangen werden, dass keine wesentlichen Einwände vorliegen.

Umso mehr verwundert es dann (und es erscheint auch der Sache wenig dienlich), wenn nach Ablauf der Fristen und nach zweimaliger einstimmiger Abstimmung im Gemeinderat, Gemeinderäte in der Gemeinderatssitzung die ausgearbeitete Lösung (auch im Namen des Widmungwerbers) scharf kritisieren. Stellungnahmen im Auflageverfahren (formlos schriftlich eingebracht) stellen genau jenes rechtliche Instrument dar, das Betroffenen es ermöglicht, ein Verfahren zu stoppen und Abänderungen einzubringen.

Eine positive Stellungnahme der Landesstraßenverwaltung für eine verkehrsmäßige Erschließung der Bauplätze ist bei der Gemeinde eingelangt. Nach der Genehmigung durch die Tiroler Landesregierung sind die nächsten Schritte die entsprechende Änderung des Flächenwidmungsplans und die Erlassung eines Bebauungsplans. Im Zuge der Widmung sind entsprechende Festlegungen aufgrund der eingeschränkten Baulandeignung ( Nähe Bundesstrasses, Lärm) erforderlich.

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