Gemeindefusionierungen durch die Hintertür

Ad TO 4: Beratung Beschlussfassung über den Entwicklungsprozess für ein gemeinsames Bauamt im Planungsverband (Gemeinderatssitzung vom 27. 08. 2020)

Rund 120.000 Euro lassen sich das Land und die GemNova, das eigene Serviceunternehmen des Tiroler Gemeindeverbands, den Strategieprozess „Zukunft Gemeinde – Agenda 2030“ kosten. Pünktlich vor der Gemeinderatswahl Anfang 2022 soll er abgeschlossen sein.

https://www.tt.com/artikel/17203847/kantoenligeist-soll-nicht-mehr-herumgeistern

„Gemeindekooperationen“ fallbezogen jederzeit, doch hier geht es um die Institutionalierung der Zusammenarbeit, die Errichtung von gemeindefernen Einrichtungen unter der politischen Kontrolle des Landes, denen man schon im Voraus allumfassende Kompetenz und Expertise zubilligt. Doch niemand wird ja schließlich gezwungen zu fusionieren, Unterstützung gibt es aber für „freiwillige“ Fusionierungen.

Viele Tiroler Gemeinden stehen finanziell mit dem Rücken an der Wand und greifen daher nach jedem Strohhalm, der eine Erleichterung für die Gemeindekassa verspricht.

Zuerst werden die Gemeinden jetzt jedoch einmal zur Kassa gebeten.

Für die Gemeinden Stams, Mötz, Silz und Mieming und Obsteig soll unter Federführung der GemNova DienstleistungsGmbH „ein Prozess gestartet werden, in dem eine Entscheidungsgrundlage für eine künftige Kooperation erarbeitet wird“. Auf die Gemeinde Obsteig entfallen für diese Prozessbegleitung anteilig voraussichtlich € 1.146,05, insgesamt werden für die genannten Gemeinden ca. € 10 000 fällig.  

Wie schon oft informiert BM Hermann Föger kurz vor Abstimmung des Beschlusses die anwesenden Gemeinderäte, dass die „anderen Gemeinden ohnehin schon zugestimmt hätten“ und „selbstverständlich auch in Zukunft die Bürgermeister das letzte Wort hätten“.

Gerade in Bauangelegenheiten ist jedoch häufig nicht das „letzte“ Wort das Wichtigste, sondern es geht vielmehr darum gemeinsam unter Abwägung der Wünsche des einzelnen und der Entwicklungsziele der Gemeinde im Allgemeinen eine gute Lösung zu finden. Hier braucht es das persönliche Gespräch genauso wie die fachliche Beratung. Die fachliche Beratung gab es vom Land oder von den von der Gemeinde ausgewählten und bezahlten Sachverständigen, die jederzeit bei Unzufriedenheit wieder ausgetauscht werden konnten.

Auch an diverse „Planungsverbände“ wollten/mussten unsere Gemeinden Zuständigkeiten abgeben.

Besonders kleine und finanzschwache Gemeinden verlieren somit zunehmend ihre kommunalpolitischen Gestaltungsfreiräume. Der Einfluss von kleinen Gemeinden auf Entscheidungen der Verbände ist gleich Null.

Um die Gemeinden in ihrer Autonomie zu unterstützen, wären alternativ auch ein verbessertes Gehaltsschema für Gemeindebedienstete und einschlägige Fortbildungsangebote für Bürgermeister und Gemeinderäte denkbar.

Dem der nicht mitmacht, wird Kirchturmdenken und Kantönligeist vorgeworfen. In den Gemeinderäten wird durchgewunken und abgenickt, das politische Ehrenamt in der Gemeinde immer unattraktiver, das Bürgermeisteramt auf Repräsentationsaufgaben reduziert.

Der Antrag des Bürgermeisters wird mit 8 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 1 Stimmenthaltung angenommen.

Am Brenner wurde die erste Fusionierung von drei Gemeinden bereits von der Bevölkerung abgesegnet:

https://kurier.at/chronik/oesterreich/buerger-stimmten-fuer-zusammenschluss-von-drei-tiroler-gemeinden/401038118

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