Pachtangebote für die Eigenjagd Lehnberg

Unter Tagesordnungspunkt 8 öffnete Bürgermeister Hermann Föger assistiert von Gemeinderätin Margreth Muglach die neun eingelangten Pachtangebote.

Die besten Angebote belaufen sich auf rund € 30 000, ein Angebot davon kommt aus Obsteig. Der Gemeinderat wird bei der nächsten Sitzung im Jänner 2021 die Angebote behandeln.

Alle Details auf der Gemeindewebsite, wo die Protokolle der Gemeinderatsitzungen veröffentlicht werden. Home – Gemeinde Obsteig / Tirol

Gebühren 2021

In seiner letzten Sitzung vor Weihnachten am 21. Dezember wurden die Gemeindegebühren für das kommende Jahr einstimmig beschlossen, die Gebühren entsprechend der Verbraucherindexerhöhung um 1,30870% erhöht. Betroffen sind Kanalgebührenordnung, die Wasserleitungsgebührenverordnung die Abfallgebührenordnung, die Hundesteuerverordnung, die Verordnung über die Erhebung eines Erschließungsbeitrages und die Friedhofsgebührenverordnung.

Hier eine Übersicht über die indexierten/erhöhten Gebühren:

Kanal und Wasser 
Kanalanschlussgebühr pro m³ Baumasse:€ 5,91
Schwimmbecken pro m³ Fassungsvermögen€ 4,71
Kanalbenützungsgebühr pro m³ Wasserverbrauch:€ 2,51
Wasseranschlussgebühr pro m³ Baumasse:€ 2,43
Wasserbenützungsgebühr pro m³ Verbrauch:€ 1,03
Zählergebühr für 3-5 m³ Wasserzähler:€ 8,20
Zählergebühr für 20 m³ Wasserzähler:€ 15,36
Abfallgebühren
Grundgebühr:€ 92,29
(Mindestgebühr von 4 Entleerungen) 
Entleerung 120 I€ 5,32
Entleerung 240 I€ 10,65
Entleerung 800 I€ 35,17
Sperrmüll/kg€ 0,30
Strauchschnitt/m³€ 4,37
Hundesteuer pro Hund€ 61,44
Erschließungsbeitrag Bauplatzanteil/m2€ 7,34
Baumasseanteil/m³€ 3,42
Friedhofsgebühren
Einzelgrab€ 54,44
Familiengrab€ 78,52
Urnengrab€ 47,11
Benützung der Leichenhalle€ 26,18

@ Kommentare

Seit Februar 2016 veröffentliche ich regelmäßig Beiträge zur Obsteiger Kommunalpolitik auf Blog6416.

Das oder auch der Blog /blɔg/ oder auch Weblog /ˈwɛb.lɔg/ (Wortkreuzung aus englisch Web und Log für Logbuch oder Tagebuch) ist ein meist auf einer Website geführtes und damit meist öffentlich einsehbares Tagebuch oder Journal, in dem mindestens eine Person, der Blogger, international auch Weblogger genannt, Aufzeichnungen führt, Sachverhalte protokolliert („postet“) oder Gedanken niederschreibt. (https://de.wikipedia.org/wiki/Blog)

Für mich ist das Schreiben dieser Beiträge Vorbereitung und Nachbereitung der Gemeinderats- und Arbeitssitzungen, eine Aufarbeitung meiner Tätigkeit im Gemeinderat.

Zugleich will ich damit aber auch dem oft geäußerten Wunsch nach Information zum politischen Dorfgeschehen nachkommen.

Mittlerweile sind es schon 170 Beiträge geworden, die ich veröffentlicht habe. Auf der Startseite finden sich darüber hinaus alle Einladungen zu den Gemeinderatsitzungen mit sämtlichen Tagesordnungspunkten.

Ein besonderes Anliegen war es mir von Anbeginn, alle Beiträge mit einer Kommentarfunktion zu versehen und somit auch eine Plattform für den politischen Austausch zu bieten.

Und deshalb hier einmal ein Dankeschön allen, die meinen Blog regelmäßig lesen und besonders denen, die sich die Mühe gemacht haben, aus aktuellem Anlass meine Beiträge zu kommentieren.

An dieser Stelle möchte ich kurz darauf eingehen:

Die Sorgen und Ängste der Walder Bevölkerung nehmen wir sehr ernst. Niemand im Gemeinderat hat sich die Entscheidung leicht gemacht, doch muss im landwirtschaftlichen Weiler landwirtschaftliche Tätigkeit auch für kommende Generationen möglich sein. Gerade in der derzeitigen Coronakrise wurden internationale Verflechtungen und Abhängigkeiten schmerzlich bewusst. Nur eine moderne, von jungen Bauern betriebene, naturnahe Landwirtschaft kann dazu beitragen, unseren Lebensmittelbedarf nachhaltig und regional zu sichern.

Was meine Person angeht, empfinde ich das Wohnen im Weiler als Privileg und die landwirtschaftliche Tätigkeit um mich herum als beruhigend. Ich vertraue darauf, dass die junge Generation von Landwirten umsichtig mit der Lebensqualität von uns allen umgeht.

In unserer repräsentativen Demokratie delegiert der Wähler für eine Amtsperiode Entscheidungen an seine gewählten Vertreter, die unterstützt von Fachleuten und kontrolliert von den Aufsichtsbehörden um Sachlichkeit und Gesamtsicht bemüht sind.

Wenn sich die getroffenen Entscheidungen mittel- und langfristig als richtig erwiesen haben, hoffe ich auf das „lange Gedächtnis“ der Bevölkerung.

Unbestritten ist der digitale Austausch immer nur die zweitbeste Lösung und selbstverständlich stehe ich – aber ich glaube das dürfte bekannt sein – sehr gerne für persönliche Gespräche zur Verfügung.

Gemeinderat für Umwidmung im Weiler Wald

In seiner gestrigen Sitzung hat sich die Mehrheit der Obsteiger Gemeinderäte für eine Umwidmung des Grundstücks Nr. 5547 im Weiler Wald ausgesprochen. Die auf Antrag des Bürgermeisters schriftliche und geheime Abstimmung ergab 9 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 1Stimmenthaltung für die Umwidmung.

Umwidmung von rund 1.336 m2 von Freiland gern. § 41 TROG 2016 in Sonderfläche für sonstige land- oder forstwirtschaftliche Gebäude und Anlagen, § 47 TROG 2016, Festlegung Gebäudearten oder Nutzungen, Festlegung Zähler: 5, Festlegung Erläuterung: Geflügelstall

Nächste Schritte. Auflageverfahren.

Der Beschluss liegt nun für 4 Wochen öffentlich im Gemeindeamt zur Einsichtnahme auf. Er wird nur rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflegungs- und Stellungnahmefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hierzu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird.

Es ist das Wesen unserer Demokratie, dass Bürger und Bürgerinnen über Rechtsmittel verfügen, um gegen Entscheidungen von Behörden und Instanzen vorgehen zu können. Diese formalisierte und an Fristen gebundene Form der Anfechtung charakterisiert die Entscheidungsfindung im Rechtsstaat.

Bebauungsplan und Genehmigung durch das Amt der Tiroler Landesregierung

Der Obsteiger Gemeinderat nimmt die Ängste und Bedenken der Anrainer des geplanten Geflügelstalls sehr ernst. Mit dem Bebauungsplan steht ihm ein geeignetes Instrument zu Verfügung, um für das Projekt „weilerverträgliche“ Rahmenbedingungen vor zugeben.

Das weitere Verfahren sieht abschließend die Genehmigung durch die nächsthöhere Instanz, das Amt der Tiroler Landesregierung vor.

Die Vorkommnisse der vergangenen Tage haben gezeigt, dass viele Bürgerinnen und Bürger das Vertrauen in die Entscheidungskompetenz ihrer Mandatare anscheinend verloren haben und deshalb auf basisdemokratische Instrumente wie Unterschriftensammlungen, Petitionen, Versuche der Einflussnahme auf Gemeindeäte und Gemeinderätinnen zurückgegriffen haben.

Dieses Vertrauen gilt es zurückzugewinnen.

Quellen der nachstehenden Reaktion: tt.com, rundschau.at