Gemeinderat für Umwidmung im Weiler Wald

In seiner gestrigen Sitzung hat sich die Mehrheit der Obsteiger Gemeinderäte für eine Umwidmung des Grundstücks Nr. 5547 im Weiler Wald ausgesprochen. Die auf Antrag des Bürgermeisters schriftliche und geheime Abstimmung ergab 9 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 1Stimmenthaltung für die Umwidmung.

Umwidmung von rund 1.336 m2 von Freiland gern. § 41 TROG 2016 in Sonderfläche für sonstige land- oder forstwirtschaftliche Gebäude und Anlagen, § 47 TROG 2016, Festlegung Gebäudearten oder Nutzungen, Festlegung Zähler: 5, Festlegung Erläuterung: Geflügelstall

Nächste Schritte. Auflageverfahren.

Der Beschluss liegt nun für 4 Wochen öffentlich im Gemeindeamt zur Einsichtnahme auf. Er wird nur rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflegungs- und Stellungnahmefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hierzu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird.

Es ist das Wesen unserer Demokratie, dass Bürger und Bürgerinnen über Rechtsmittel verfügen, um gegen Entscheidungen von Behörden und Instanzen vorgehen zu können. Diese formalisierte und an Fristen gebundene Form der Anfechtung charakterisiert die Entscheidungsfindung im Rechtsstaat.

Bebauungsplan und Genehmigung durch das Amt der Tiroler Landesregierung

Der Obsteiger Gemeinderat nimmt die Ängste und Bedenken der Anrainer des geplanten Geflügelstalls sehr ernst. Mit dem Bebauungsplan steht ihm ein geeignetes Instrument zu Verfügung, um für das Projekt „weilerverträgliche“ Rahmenbedingungen vor zugeben.

Das weitere Verfahren sieht abschließend die Genehmigung durch die nächsthöhere Instanz, das Amt der Tiroler Landesregierung vor.

Die Vorkommnisse der vergangenen Tage haben gezeigt, dass viele Bürgerinnen und Bürger das Vertrauen in die Entscheidungskompetenz ihrer Mandatare anscheinend verloren haben und deshalb auf basisdemokratische Instrumente wie Unterschriftensammlungen, Petitionen, Versuche der Einflussnahme auf Gemeindeäte und Gemeinderätinnen zurückgegriffen haben.

Dieses Vertrauen gilt es zurückzugewinnen.

Quellen der nachstehenden Reaktion: tt.com, rundschau.at