Corona, die vierte Welle

Vom Büro unseres Landeshauptmannes Günther Platter erreichte uns heute diese Nachricht:

Liebe Sabine! Die Zahl der Neuinfektionen hat sich in den letzten Tagen in ganz Österreich leider deutlich erhöht, was vor allem in Salzburg und Oberösterreich zu einer massiven Belastung des Gesundheitssystems geführt hat. Der Großteil der Menschen, die derzeit aufgrund einer Corona-Infektion in den Spitälern behandelt werden müssen, ist leider ungeimpft.

Alle Experten sind sich einig: Die Impfung wirkt, sie ist sicher und sie verringert das Risiko, einen schweren Krankheitsverlauf zu entwickeln, ganz enorm. Auch die Wahrscheinlichkeit einer Infektionsweitergabe wird durch die Impfung deutlich reduziert. Alle, die sich impfen lassen, schützen damit nicht nur sich selbst, sondern auch ihr Umfeld.

Die Erhöhung der Impfquote ist laut Experten das einzige Mittel, um diese Pandemie endlich beherrschen zu können. Ich habe mich in den letzten Tagen deshalb mehrmals gegen einen allgemeinen Lockdown ausgesprochen, weil ich es für das falsche Rezept halte, um mehr Menschen zur Impfung zu bringen. Vor allem mit Rücksicht auf die bereits angespannte Lage in Salzburg und Oberösterreich und die ebenfalls steigenden Zahlen in den anderen Bundesländern haben wir uns im Rahmen der Landeshauptleutekonferenz und gemeinsam mit Bundeskanzler Alexander Schallenberg und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein darauf verständigt, dass mit einem kurzen aber harten Lockdown die vierte Welle gebrochen werden soll. 

Mehrere Punkte waren mir dabei besonders wichtig. Erstens, dass es ein befristeter Lockdown wird und wir nach 20 Tagen aus dem allgemeinen Lockdown wieder in einen Lockdown für Ungeimpfte zurückkehren. Zweitens, dass die Schulen im Präsenzunterricht bleiben und allen offen stehen, die eine Betreuung brauchen – verbunden aber mit dem Appell die Kinder zu Hause zu betreuen, wenn die Möglichkeit besteht. Und drittens, dass es finanzielle Unterstützung für Branchen gibt, die besonders von den Maßnahmen betroffen sind.

Um endlich aus der Spirale „Welle-Lockdown-Welle-Lockdown“ zu entkommen, haben wir uns ebenfalls darauf verständigt, dass in den nächsten Wochen die gesetzlichen Voraussetzungen für eine allgemeine Impfpflicht ab 1. Februar geschaffen werden. Mir ist bewusst, dass dieser Schritt einschneidend ist. Aber ohne eine ausreichend hohe Impfquote werden wir es nicht schaffen aus dem Teufelskreis zwischen Maßnahmenlockerungen und -verschärfungen auszubrechen. Die Auswirkungen auf Gesundheit, Wirtschaft, Bildung und Gesellschaft sind bereits jetzt dramatisch. Das können wir uns auf Dauer nicht leisten. Auch aus Solidarität gegenüber dem medizinischen Personal, das seit 20 Monaten tagtäglich an vorderster Front gegen die fatalen gesundheitlichen Folgen von COVID-19 ankämpft und am Rande seiner Leistungsfähigkeit angelangt ist, bitte ich um Verständnis für diese Entscheidung, die wir uns alle nicht leicht gemacht haben.

Die vierte Welle der Covid19 Pandemie überrollt derzeit Österreich. Um den rasanten Anstieg an Neuinfektionen einzubremsen und eine völlige Überlastung der Intensivstationen vorzubeugen, werden ab Montag wieder Massnahmen zur Kontaktreduktion notwendig. Derzeit weist das Dashboard Tirol für Obsteig 12 Infizierte aus; Insgesamt scheinen heute für Tirol 12.112 aktiv auf das Coronavirus getestete Personen auf.

Gefährliche Zeiten

In genau 100 Tagen finden die nächsten Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen statt.

Die Kommunalpolitik ist die unmittelbarste Form des Mitgestaltens im Dorf.

Auch für Obsteig braucht es wieder ca. 20 Personen (13 Gemeinderäte und ihre Ersatzgemeinderäte), die bereit sind, ehrenamtlich und uneigennützig für sechs Jahre die Geschicke unserer Gemeinde zu lenken.

Politisches Handeln darf nicht kurzsichtig und aus Eigeninteresse oder auf kurzfristige Stimmenmaximierung erfolgen, politische Entscheidungen müssen dem nachhaltigen Nutzen für unser Dorf verpflichtet sein.

Dieser nachhaltige Nutzen fürs Dorf steht manchmal im Widerspruch zu den Wünschen Einzelner.  Der Ausgleich zwischen Individualinteressen und öffentlichem Interesse ist die Kernaufgabe des Gemeinderats, birgt aber gleichzeitig hohes Konfliktpotenzial.

Besonders die Zeit unmittelbar vor Wahlen mag der ein oder andere als besonders günstig erachten, mit seinen Wünschen an die Mandatare heranzutreten, da ein „Nein“ umgehend bei der Wahl abgestraft werden kann. Der Wunsch nach Wiederwahl und Stimmenmaximierung überschatten die politische Entscheidung.

Es stellt sich die Frage, ob in Vorwahlzeiten aus diesem Grund sensible Entscheidungen nicht besser auszusetzen wären, da die sachliche Entscheidungsfindung wahlkämpferischen Überlegungen entgegensteht.

Beispiel: die Erlassung von Bebauungsplänen

Die Gestaltungsideen des Bauwerbers für das eigene Bauprojekt müssen mit einer harmonischen Siedlungsentwicklung und den schützenswerten Interessen der Nachbarn in Einklang gebracht werden. Das der Gemeinde hierfür zu Verfügung stehende Instrument ist der „Bebauungsplan“. Die nötige Fachexpertise erstellt der Raumplaner der Gemeinde. Bebauungsplanung darf nur über die Gemeinde und ihren beauftragten Planer erfolgen, da damit die Rahmenbedingungen vorgegeben werden, die es dem Bauwerber ermöglichen unter bestimmten Auflagen sein Projekt zu verwirklichen.

Auch in Wahlkampfzeiten müssen politische Entscheidungen nachvollziehbar und sachlich begründet bleiben. So sehr bauliche Verdichtungsbestrebungen im Sinne des bodensparenden Bauens zu begrüßen sind, so sehr ist es die Aufgabe des Gemeinderats, Rahmenbedingungen zu schaffen, die nicht „Schikanen“ für den Einzelnen darstellen, sondern die Siedlungsentwicklung in ihrer Gesamtheit im Fokus haben. Der bisher gültige Konsens, dass zwei Obergeschosse + ausgebauter Dachboden eine allgemeine Obergrenze in der Mooswaldsiedlung darstellen, sollte auch in Vorwahlzeiten Bestand haben. Zweifellos wäre es auch Aufgabe der Projektplaner, sich bereits im Vorfeld bei der Gemeinde nach den Bebauungsmöglichkeiten des Bauplatzes zu erkundigen und ihrer Planung die Vorgaben des Bebauungsplanes zu Grunde zu legen.