Gefährliche Zeiten

In genau 100 Tagen finden die nächsten Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen statt.

Die Kommunalpolitik ist die unmittelbarste Form des Mitgestaltens im Dorf.

Auch für Obsteig braucht es wieder ca. 20 Personen (13 Gemeinderäte und ihre Ersatzgemeinderäte), die bereit sind, ehrenamtlich und uneigennützig für sechs Jahre die Geschicke unserer Gemeinde zu lenken.

Politisches Handeln darf nicht kurzsichtig und aus Eigeninteresse oder auf kurzfristige Stimmenmaximierung erfolgen, politische Entscheidungen müssen dem nachhaltigen Nutzen für unser Dorf verpflichtet sein.

Dieser nachhaltige Nutzen fürs Dorf steht manchmal im Widerspruch zu den Wünschen Einzelner.  Der Ausgleich zwischen Individualinteressen und öffentlichem Interesse ist die Kernaufgabe des Gemeinderats, birgt aber gleichzeitig hohes Konfliktpotenzial.

Besonders die Zeit unmittelbar vor Wahlen mag der ein oder andere als besonders günstig erachten, mit seinen Wünschen an die Mandatare heranzutreten, da ein „Nein“ umgehend bei der Wahl abgestraft werden kann. Der Wunsch nach Wiederwahl und Stimmenmaximierung überschatten die politische Entscheidung.

Es stellt sich die Frage, ob in Vorwahlzeiten aus diesem Grund sensible Entscheidungen nicht besser auszusetzen wären, da die sachliche Entscheidungsfindung wahlkämpferischen Überlegungen entgegensteht.

Beispiel: die Erlassung von Bebauungsplänen

Die Gestaltungsideen des Bauwerbers für das eigene Bauprojekt müssen mit einer harmonischen Siedlungsentwicklung und den schützenswerten Interessen der Nachbarn in Einklang gebracht werden. Das der Gemeinde hierfür zu Verfügung stehende Instrument ist der „Bebauungsplan“. Die nötige Fachexpertise erstellt der Raumplaner der Gemeinde. Bebauungsplanung darf nur über die Gemeinde und ihren beauftragten Planer erfolgen, da damit die Rahmenbedingungen vorgegeben werden, die es dem Bauwerber ermöglichen unter bestimmten Auflagen sein Projekt zu verwirklichen.

Auch in Wahlkampfzeiten müssen politische Entscheidungen nachvollziehbar und sachlich begründet bleiben. So sehr bauliche Verdichtungsbestrebungen im Sinne des bodensparenden Bauens zu begrüßen sind, so sehr ist es die Aufgabe des Gemeinderats, Rahmenbedingungen zu schaffen, die nicht „Schikanen“ für den Einzelnen darstellen, sondern die Siedlungsentwicklung in ihrer Gesamtheit im Fokus haben. Der bisher gültige Konsens, dass zwei Obergeschosse + ausgebauter Dachboden eine allgemeine Obergrenze in der Mooswaldsiedlung darstellen, sollte auch in Vorwahlzeiten Bestand haben. Zweifellos wäre es auch Aufgabe der Projektplaner, sich bereits im Vorfeld bei der Gemeinde nach den Bebauungsmöglichkeiten des Bauplatzes zu erkundigen und ihrer Planung die Vorgaben des Bebauungsplanes zu Grunde zu legen.  

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