Pachtangebote für die Eigenjagd Lehnberg

Unter Tagesordnungspunkt 8 öffnete Bürgermeister Hermann Föger assistiert von Gemeinderätin Margreth Muglach die neun eingelangten Pachtangebote.

Die besten Angebote belaufen sich auf rund € 30 000, ein Angebot davon kommt aus Obsteig. Der Gemeinderat wird bei der nächsten Sitzung im Jänner 2021 die Angebote behandeln.

Alle Details auf der Gemeindewebsite, wo die Protokolle der Gemeinderatsitzungen veröffentlicht werden. Home – Gemeinde Obsteig / Tirol

Gebühren 2021

In seiner letzten Sitzung vor Weihnachten am 21. Dezember wurden die Gemeindegebühren für das kommende Jahr einstimmig beschlossen, die Gebühren entsprechend der Verbraucherindexerhöhung um 1,30870% erhöht. Betroffen sind Kanalgebührenordnung, die Wasserleitungsgebührenverordnung die Abfallgebührenordnung, die Hundesteuerverordnung, die Verordnung über die Erhebung eines Erschließungsbeitrages und die Friedhofsgebührenverordnung.

Hier eine Übersicht über die indexierten/erhöhten Gebühren:

Kanal und Wasser 
Kanalanschlussgebühr pro m³ Baumasse:€ 5,91
Schwimmbecken pro m³ Fassungsvermögen€ 4,71
Kanalbenützungsgebühr pro m³ Wasserverbrauch:€ 2,51
Wasseranschlussgebühr pro m³ Baumasse:€ 2,43
Wasserbenützungsgebühr pro m³ Verbrauch:€ 1,03
Zählergebühr für 3-5 m³ Wasserzähler:€ 8,20
Zählergebühr für 20 m³ Wasserzähler:€ 15,36
Abfallgebühren
Grundgebühr:€ 92,29
(Mindestgebühr von 4 Entleerungen) 
Entleerung 120 I€ 5,32
Entleerung 240 I€ 10,65
Entleerung 800 I€ 35,17
Sperrmüll/kg€ 0,30
Strauchschnitt/m³€ 4,37
Hundesteuer pro Hund€ 61,44
Erschließungsbeitrag Bauplatzanteil/m2€ 7,34
Baumasseanteil/m³€ 3,42
Friedhofsgebühren
Einzelgrab€ 54,44
Familiengrab€ 78,52
Urnengrab€ 47,11
Benützung der Leichenhalle€ 26,18

@ Kommentare

Seit Februar 2016 veröffentliche ich regelmäßig Beiträge zur Obsteiger Kommunalpolitik auf Blog6416.

Das oder auch der Blog /blɔg/ oder auch Weblog /ˈwɛb.lɔg/ (Wortkreuzung aus englisch Web und Log für Logbuch oder Tagebuch) ist ein meist auf einer Website geführtes und damit meist öffentlich einsehbares Tagebuch oder Journal, in dem mindestens eine Person, der Blogger, international auch Weblogger genannt, Aufzeichnungen führt, Sachverhalte protokolliert („postet“) oder Gedanken niederschreibt. (https://de.wikipedia.org/wiki/Blog)

Für mich ist das Schreiben dieser Beiträge Vorbereitung und Nachbereitung der Gemeinderats- und Arbeitssitzungen, eine Aufarbeitung meiner Tätigkeit im Gemeinderat.

Zugleich will ich damit aber auch dem oft geäußerten Wunsch nach Information zum politischen Dorfgeschehen nachkommen.

Mittlerweile sind es schon 170 Beiträge geworden, die ich veröffentlicht habe. Auf der Startseite finden sich darüber hinaus alle Einladungen zu den Gemeinderatsitzungen mit sämtlichen Tagesordnungspunkten.

Ein besonderes Anliegen war es mir von Anbeginn, alle Beiträge mit einer Kommentarfunktion zu versehen und somit auch eine Plattform für den politischen Austausch zu bieten.

Und deshalb hier einmal ein Dankeschön allen, die meinen Blog regelmäßig lesen und besonders denen, die sich die Mühe gemacht haben, aus aktuellem Anlass meine Beiträge zu kommentieren.

An dieser Stelle möchte ich kurz darauf eingehen:

Die Sorgen und Ängste der Walder Bevölkerung nehmen wir sehr ernst. Niemand im Gemeinderat hat sich die Entscheidung leicht gemacht, doch muss im landwirtschaftlichen Weiler landwirtschaftliche Tätigkeit auch für kommende Generationen möglich sein. Gerade in der derzeitigen Coronakrise wurden internationale Verflechtungen und Abhängigkeiten schmerzlich bewusst. Nur eine moderne, von jungen Bauern betriebene, naturnahe Landwirtschaft kann dazu beitragen, unseren Lebensmittelbedarf nachhaltig und regional zu sichern.

Was meine Person angeht, empfinde ich das Wohnen im Weiler als Privileg und die landwirtschaftliche Tätigkeit um mich herum als beruhigend. Ich vertraue darauf, dass die junge Generation von Landwirten umsichtig mit der Lebensqualität von uns allen umgeht.

In unserer repräsentativen Demokratie delegiert der Wähler für eine Amtsperiode Entscheidungen an seine gewählten Vertreter, die unterstützt von Fachleuten und kontrolliert von den Aufsichtsbehörden um Sachlichkeit und Gesamtsicht bemüht sind.

Wenn sich die getroffenen Entscheidungen mittel- und langfristig als richtig erwiesen haben, hoffe ich auf das „lange Gedächtnis“ der Bevölkerung.

Unbestritten ist der digitale Austausch immer nur die zweitbeste Lösung und selbstverständlich stehe ich – aber ich glaube das dürfte bekannt sein – sehr gerne für persönliche Gespräche zur Verfügung.

Gemeinderat für Umwidmung im Weiler Wald

In seiner gestrigen Sitzung hat sich die Mehrheit der Obsteiger Gemeinderäte für eine Umwidmung des Grundstücks Nr. 5547 im Weiler Wald ausgesprochen. Die auf Antrag des Bürgermeisters schriftliche und geheime Abstimmung ergab 9 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 1Stimmenthaltung für die Umwidmung.

Umwidmung von rund 1.336 m2 von Freiland gern. § 41 TROG 2016 in Sonderfläche für sonstige land- oder forstwirtschaftliche Gebäude und Anlagen, § 47 TROG 2016, Festlegung Gebäudearten oder Nutzungen, Festlegung Zähler: 5, Festlegung Erläuterung: Geflügelstall

Nächste Schritte. Auflageverfahren.

Der Beschluss liegt nun für 4 Wochen öffentlich im Gemeindeamt zur Einsichtnahme auf. Er wird nur rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflegungs- und Stellungnahmefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hierzu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird.

Es ist das Wesen unserer Demokratie, dass Bürger und Bürgerinnen über Rechtsmittel verfügen, um gegen Entscheidungen von Behörden und Instanzen vorgehen zu können. Diese formalisierte und an Fristen gebundene Form der Anfechtung charakterisiert die Entscheidungsfindung im Rechtsstaat.

Bebauungsplan und Genehmigung durch das Amt der Tiroler Landesregierung

Der Obsteiger Gemeinderat nimmt die Ängste und Bedenken der Anrainer des geplanten Geflügelstalls sehr ernst. Mit dem Bebauungsplan steht ihm ein geeignetes Instrument zu Verfügung, um für das Projekt „weilerverträgliche“ Rahmenbedingungen vor zugeben.

Das weitere Verfahren sieht abschließend die Genehmigung durch die nächsthöhere Instanz, das Amt der Tiroler Landesregierung vor.

Die Vorkommnisse der vergangenen Tage haben gezeigt, dass viele Bürgerinnen und Bürger das Vertrauen in die Entscheidungskompetenz ihrer Mandatare anscheinend verloren haben und deshalb auf basisdemokratische Instrumente wie Unterschriftensammlungen, Petitionen, Versuche der Einflussnahme auf Gemeindeäte und Gemeinderätinnen zurückgegriffen haben.

Dieses Vertrauen gilt es zurückzugewinnen.

Quellen der nachstehenden Reaktion: tt.com, rundschau.at

Geflügelstall Wald, Abstimmung im Gemeinderat

Am 3. Dezember findet die nächste Gemeinderatsitzung statt.

Auch auf der Tagesordnung die Beratung und Beschlussfassung über die Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich des Grundstücks Nr. 5547, Wald, als Voraussetzung für die Errichtung eines Geflügelstalls im Weiler Wald.

Aufgrund des von der Bundesregierung verhängten Lockdowns zur Verhinderung der Ausbreitung des Coronavirus ist die Öffentlichkeit bei dieser Sitzung nicht zugelassen.

Gemeinsam mit der Tagesordnung zur Sitzung wurde den Mitgliedern des Obsteiger Gemeinderats auch eine Petition der Walder Bevölkerung, datiert vom 8. Oktober übermittelt, worin 44 Walder BürgerInnen sich mit ihrer Unterschrift gegen die Errichtung des „Geflügelhofs“ aussprechen.

https://www.rundschau.at/imst/chronik/weiler-bleibt-bei-nein-zu-gefluegelhof

30 km/h im Ortsgebiet von Obsteig

Im Gemeinderat war man sich bei der letzten Sitzung einig, dass es Massnahmen braucht, um die Verkehrssicherheit auf Obsteigs Straßen zu verbessern. Eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h in besonders kritischen Bereichen erscheint als dringend nötig. Diese soll auch gemeindeseits verordnet werden.

Überhöhte Geschwindigkeiten des Kfz-Verkehrs stellen die größte Gefährdung für die nichtmotorisierten Verkehrsteilnehmer dar. Die Verkehrssicherheit hängt eng mit der Fahrgeschwindigkeit zusammen. Eine Reduktion der Geschwindigkeit bewirkt sowohl eine Verringerung der Unfallhäufigkeit als auch der Unfallschwere. (Generelle Geschwindigkeitsbeschränkung auf Straßen in Ortsgebieten, Univ.-Prof. Dipl.-Ing. Dr.techn. Heinz TIEFENTHALER)

„Die Gesamtwahrscheinlichkeit, bei einem Fahrzeug-Fußgänger-Konflikt getötet oder schwer verletzt zu werden, beträgt bei einer Ausgangsgeschwindigkeit von 70 km/h 100 %, bei 50 km/h 78 %, bei 40 km/h 60 % und bei 30 km/h 37 %.“ (DI Dr. Heinz TIEFENTHALER)

Die Strassenverkehrsordnung (StVO) ermöglicht es der Gemeinde mittels Verordnung

„für ein gesamtes Ortsgebiet eine geringere Höchstgeschwindigkeit festzulegen, sofern dies auf Grund der örtlichen oder verkehrsmäßigen Gegebenheiten nach dem Stand der Wissenschaft zur Erhöhung der Verkehrssicherheit oder zur Fernhaltung von Gefahren oder Belästigungen, insbesondere durch Lärm, Geruch oder Schadstoffe und zum Schutz der Bevölkerung oder der Umwelt oder aus anderen wichtigen Gründen geeignet erscheint. Sofern dadurch der beabsichtigte Zweck der Verordnung nicht gefährdet wird, sind einzelne Straßen, Straßenabschnitte oder Straßenarten vom Geltungsbereich der Verordnung auszunehmen.“

Die Gemeinde Obsteig beauftragt den Verkehrssachverständigen DI Helmut Hirschhuber, ein Gutachten auszuarbeiten und auszuloten, in welchen Ortsbereichen eine Verkehrsbeschränkung sinnvoll ist.

Perspektiven für den „Xander-Hof“

Alexander Schaber, der Enkel des Altbauern am Xander-Hof interessiert sich – neben seiner Begeisterung für den Fußball – schon seit jeher für die Geflügelzucht. Schon als Teenager nahm er mit seinen Zuchtergebnissen erfolgreich bei Ausstellungen teil und absolvierte die Ausbildung zum landwirtschaftlichen Facharbeiter an der Landwirtschaftlichen Schule in Imst (www.lla-imst.at ).

Die heimische Landwirtschaft befindet sich aktuell in einer Phase der Neuorientierung. Die traditionelle Tiroler Milchwirtschaft hat zunehmend mit Problemen zu kämpfen, neue Wege müssen beschritten werden. Die Nachfrage nach hochwertigen, regionalen Fleischprodukten steigt. Insbesondere Geflügelprodukte aus biologischer Landwirtschaft erfreuen sich beim gesundheitsbewussten Konsumenten steigender Beliebtheit. Massentierhaltung (Besatzdichte bei Puten über 3000 Tiere) lehnt er ab.

In einer nachhaltigen und biologischen Geflügelzucht (500 – 800 Puten) sieht auch Alexander Schaber die Zukunft für sich und den Hof seines Großvaters und seines Onkels.

Die biologische Landwirtschaft unterliegt strengen Auflagen und Kontrollen. Um seine Pläne in die Tat umsetzen zu können, bedarf es deshalb der Errichtung eines modernen, allen Auflagen entsprechenden Geflügelstalls.

Die Errichtung des neuen Stalls ist jedoch nicht so ohne weiteres möglich. Ein entsprechendes Grundstück muss erst umgewidmet werden. Die Gemeinde, in Person des Bürgermeisters und der 13 Obsteiger Gemeinderäte, ist am Zug.

Gewünscht ist die Umwidmung von ca. 1336 m2   

Das Widmungsansuchen lautet auf „Umwidmung einer Teilfläche des Gst. 5547 von Freiland in Sonderfläche Geflügelstall“.

Ursprünglich war eine Hoferweiterung direkt im Weiler Wald in unmittelbarer Nähe zur Hofstelle geplant, doch stieß dieser Standort auf heftigen Widerstand durch die ansässige Wohnbevölkerung. Wieder einmal zeigte sich die Problematik von Baulandwidmungen in unmittelbarer Nähe von Hofstellen.

Da auch alle anderen im Besitz der Familien Rappold/Schaber befindlichen Flächen als Standort ausschieden, fand sich schliesslich mit dem Gst. 5547 eine mögliche Alternative.

Alexander Schaber lud die Mitglieder des Obsteiger Gemeinderats zum Lokalaugenschein vor Ort. Die meisten Gemeinderäte folgten der Einladung des jungen Landwirts und machten sich persönlich ein Bild von der Situation. Man sah bei diesem Termin beispielsweise einen Vorteil in der leichten Hanglage des Grundstücks, da so gewährleistet ist, dass der Stall von Westen aus als einstöckig wahrgenommen wird.

Wichtigstes Ergebnis des Nachmittags war die Empfehlung, das Objekt nach Möglichkeit um eine Bautiefe nach Osten zu verschieben, um einerseits die Zufahrt zum Stallgebäude zu erleichtern und andererseits den Abstand zu den nächstgelegenen Wohnhäusern zu vergrößern.

Eine Umwidmung im freien Landschaftsraum will jedoch gut überlegt sein. Der Widmungsbereich ist im Örtlichen Raumordnungskonzept als landschaftlich wertvolle Freihaltefläche ausgewiesen.

In den landschaftlich wertvollen Flächen ist die Widmung von Sonderflächen ausschließlich für landwirtschaftliche Zwecke und nur im unmittelbaren Nahebereich bestehender Gebäude zulässig.

Im gegenständlichen Fall sind die nächstgelegenen Gebäude nunmehr als Sonderfläche Hofstelle bzw. als Freiland und nicht wie immer wieder fälschlich behauptet als Wohngebiet gewidmet.

Bevor die Abstimmung über die Widmung jedoch im Gemeinderat angesetzt werden kann, müssen zahlreiche Gutachten eingeholt werden, auf deren Ergebnisse die raumplanerische Beurteilung des Sachverhalts beruht. Darüber hinaus steht es jedermann frei, Privatgutachten einzuholen und Bürgermeister und Gemeinderäte über die darin gewonnenen Erkenntnisse zu informieren. Die gegenständliche Widmung war darüberhinaus auch Thema bei mehreren Arbeitssitzungen mit dem Raumplaner der Gemeinde Obsteig.

Alle von Amts wegen eingeholten Gutachten waren positiv.

Einzige Ausnahme stellt die negative Stellungnahme der Bezirkshauptmannschaft Imst, Abteilung für Umweltrecht dar, die diese mit „teilweise massive Störungen des Landschaftsbildes und des Erholungswerts der Landschaft“ in diesem Bereich begründet.

Die Schönheit des Landschaftsbildes am Mieminger Plateau resultiert jedoch gerade aus der landwirtschaftlichen Bewirtschaftung der Flächen, sie stellen keinen unberührten Naturraum dar. Es erscheint problematisch, landwirtschaftliche Tätigkeit als Störfaktur in unserer Region zu sehen. Die zur Bewirtschaftung der Flächen erforderlichen Gebäude sind grundsätzlich als vorrangig zu betrachten.

Zu guter Letzt verweist ein Gutachten auf die Tatsache, dass im Bereich des Planungsgebietes eine archäologische Fundzone ausgewiesen ist und daher beim Auftreten von Bodenfunden (Mauern, Pflasterungen, Münzen usw.) der Landeskonservator für Tirol zu verständigen ist.

Alle Gutachten liegen vor, alle Argumente liegen auf dem Tisch, die Entscheidung im Gemeinderat steht an.

Auch in der regionalen Presse findet sich Einiges zum Thema:

https://www.tt.com/artikel/11582745/mobile-hennensteigen-wurden-zum-zankapfel

https://www.tt.com/artikel/15447676/protest-gegen-huehnerbetrieb-in-obsteig

https://www.tt.com/artikel/17503449/geplanter-gefluegelhof-in-obsteig-steht-weiter-in-der-kritik

https://www.zillertalerzeitung.at/de/aktuell/glckliche-hhner-aus-obsteig

https://www.biovomberg.at/bauer/alexander-schaber/

https://innsbruck-serles.bauernkiste.at/produkte-online-shop/produzenten/?hersteller=1095

Bildquellen

blog6416

https://www.zillertalerzeitung.at

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