Budget 2017 beschlossen

Voranschlag 2017

Zu dem  vom 25.01.2017 bis 09.02.2017 zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegten Voranschlagsentwurf wurden keine Einwendungen  eingebracht. Der Entwurf wurde in der gestrigen Sitzung einstimmig genehmigt.  Die  Beschlussfassung des mittelfristigen Finanzplans für die Jahre 2018 — 2021 erfolgte ebenfalls einstimmig.

Bauvorhaben Langgarten

Nach Abschluss der Bauverhandlungen plant die Neue Heimat Tirol (NHT), ihr Bauvorhaben der Bevölkerung vorzustellen. Die Wohnungsvergabe erfolgt bei diesem Projekt durch den Obsteiger Gemeinderat.

Die Tagesordnungspunkte TO5 bis TO9

wurden ebenfalls einstimmig beschlossen.

to5_to9

Holzbezug

Einig war man sich auch bezüglich der Ablehnung des beantragten Holzbezuges. Der Holzstadel wurde bereits wieder errichtet. Grundbücherlich scheint der Antragsteller nicht als Eigentümer der Parzelle auf. Unklar ist außerdem, inwieweit der entstandene  Schaden bereits durch Versicherungsleistungen abgedeckt wurde. Ein Holzbezug wird generell nur als Naturalbezug für einen konkreten Bedarf unmittelbar an der Hofstelle gewährt.

Hausverwaltung  Kindergartengebäude Holzleiten

Um Bürgermeister und Bedienstete im Gemeindeamt in ihrer Tätigkeit zu entlasten, wird die Firma Immobilidea, GF  Günther Rauzi, vorerst befristet auf zwei Jahre, mit der Hausverwaltung im Kindergartengebäude Holzleiten beauftragt. Der Gemeinde entstehen daraus Honorarkosten von jährlich ca. €1300. Die Mandatare der Liste Bauern für Obsteig stimmten aufgrund eines fehlenden Vergleichsangebotes gegen die Auftragsvergabe. Da das Angebot der Firma Immobilidea  bis zum Tag vor der Gemeinderatsitzung von den GemeinderätInnen noch nicht eingesehen werden konnte,  musste BM Hermann Föger das gesamte Angebot einschließlich des detaillierten Leistungsverzeichnisses verlesen. Im Sinne einer gewissenhaften Vorbereitung auf die Sitzungsinhalte müssen künftig die entsprechenden Unterlagen zeitgerecht ab Bekanntgabe der Tagesordnung am Gemeindeamt aufliegen.

Ali Jafari, der seit Kurzem mit seiner Familie eine der Gemeindewohnungen  bewohnt, wird die anfallenden Hausmeisterarbeiten im und um das Gebäude übernehmen.

Wasserzählertausch

Aufgrund eines Fehlers in der Ausschreibung war die Vergabe der Arbeiten für den Wasserzählertausch in den betroffenen Obsteiger Haushalten noch nicht möglich.  Der TO musste vertagt werden.

Herbergsuche 2.0

Der Bedarf an leistbaren Bauplätzen  nimmt immer mehr zu. Wir sind zwar im Oberland noch weit von den Verhältnissen  in den Unterländer Bezirken Kitzbühel und Kufstein entfernt, doch ist auch bei uns die Wohnraumbeschaffung am freien Markt  für Einheimische sehr teuer geworden.

Datenquelle: www.basemap.at

Zur Deckung des örtlichen Wohnbedarfs ist es an den Gemeinden, flexible Modelle zu zumutbaren Bedingungen zu entwickeln.

http://www.tt.com/politik/landespolitik/12405594-91/bald-billiges-wohnen-in-kitzb%C3%BChel.csp

http://www.tt.com/politik/landespolitik/12405763-91/mieming-investiert-in-infrastruktur.csp

Die Kriterien für die Grundstücksvergabe sind klar und transparent zu kommunizieren.

Es geht nicht an, dass Ansuchen über Jahre unbeantwortet bleiben oder Bewerber immer wieder vertröstet werden, um dann letztendlich ihren Antrag doch abzulehnen. Verständlich, dass eine solche Vorgangsweise für großen Unmut bei den Betroffenen sorgt.

Es steht der Gemeinde frei über die allgemein bekannte Vorrausetzung der 10-Jahresfrist, weitere Kriterien festzulegen und auf alle Ansuchen anzuwenden.

Anzudenken wäre hier für die Vergabe der Bauplätze beispielsweise ein Kriterienkatalog oder ein Punktesystem nach

  • Hauptwohnsitz in Obsteig (mindestens 10 Jahre)
  • Österreichische Staatsbürgerschaft
  • früherer Hauptwohnsitz in Obsteig (mindestens 10 Jahre)
  • Arbeitsplatz in einem oder Inhaber eines Obsteiger Betriebes
  • Eltern mit Hauptwohnsitz in Obsteig
  • Junge Familien
  • Eine Altersbegrenzung (z. B. 18 – 45)

Die hier angeführten Kriterien könnten als Diskussionsgrundlage im Obsteiger Gemeinderat dienen. Klar kommunizierte Kriterien schränken zwar den politischen Ermessensspielraum der Mandatare ein, machen Entscheidungen jedoch vorhersehbar und objektivierbar.

abgelehnt