TROG Novelle 2016

Kaum eine Gemeinderatsitzung, in der der Gemeinderat nicht mit dem Beschluss von Bebauungsplänen, Umwidmungen oder Änderungen des Raumordnungskonzepts befasst wäre.

Seit 01.10.2016 sind einige wichtige Änderungen zum Tiroler Raumordnungsgesetz in Kraft. Auch für unsere Obsteiger Gemeinderatstätigkeit werden sie ihre Auswirkungen haben.

Ziele der Novelle

  • Schutz des Landschaftsbildes
  • Schaffung leistbaren Wohnraums
  • Verschärfung der Freizeitwohnsitzregelung
  • Vorschlagsrecht des Grundeigentümers für Umwidmung

Die Gemeinde hat nun die Möglichkeit auch im Freiland Bebauungspläne zu erlassen. Mittels Festlegungen im Bebauungsplan kann so von Gemeindeseite aus sichergestellt werden, dass regionale architektonische Elemente erhalten bleiben und Gebäude im Freiland sich harmonisch ins traditionelle Tiroler Landschaftsbild einfügen.

Leistbarer Wohnbau braucht günstige Grundstücke. Hier wird auf eine Stärkung der Vertragsraumordnung „gebaut“. Wohnbauträgern wird es in Zukunft möglich sein, Gründe im Freiland zu erwerben.

Unser Bürgermeister ist verpflichtet bis zum 1. Juli 2017 ein umfassendes Freizeitwohnsitzverzeichnis beim Land einzureichen. Das Gesetz legt weiterhin eine Höchstgrenze von 8% Freizeitwohnsitzen je Gemeinde fest. Zur Schaffung eines Ferienwohnsitzes am Bauernhof (maximal 75m²) braucht es einen Widmungsbeschluss der Gemeinde und die weitere Bewirtschaftung des Hofes. Die Mietdauer ist begrenzt auf 5 Jahre. Ein Neubau für einen Ferienwohnsitz ist verboten.

Eigentümer von Grundstücken sind erstmals gesetzlich berechtigt, der Gemeinde die Änderung des Flächenwidmungsplanes hinsichtlich der in ihrem Eigentum stehenden Grundstücke vorzuschlagen und haben darüberhinaus Anspruch auf ein Planungsgespräch mit dem Bürgermeister, einem Mitglied des Gemeinderates oder einem fachkundigen Bediensteten oder Beauftragten der Gemeinde innerhalb einer Frist von drei Monaten.