Unsere Anliegen

… 28. 02. 2017

Unser Versprechen, regelmäßig über unsere Tätigkeit im Gemeinderat von Obsteig zu berichten, haben wir – hoffentlich zu eurer Zufriedenheit – mit den 41 Beiträgen auf unserem blog6416 gehalten.

Das Arbeitsklima im aktuellen Gemeinderat ist durchwegs positiv. Auch bei manchmal sehr verschiedenen Sichtweisen zu bestimmten Themen ist bei allen Beteiligten das Bemühen um die Gemeinde spürbar.

Wir waren alle stolz darauf, wie gut die Aufnahme der Flüchtlinge in Obsteig funktioniert hat. Das Engagement und die enge Zusammenarbeit vieler engagierter Obsteiger und Obsteigerinnen mit der Gemeinde haben es ermöglicht, dass wir heute von einer gelungenen Integration unserer Flüchtlingsfamilien sprechen können. Die Deutschkurse werden weiter angeboten und auch in Zukunft können die Familien auf unsere Unterstützung zählen.

Leider musste Obsteig in letzter Zeit auch erfahren, wie schnell per unüberlegten, aber gleichermaßen untragbaren Postings ein großer Imageschaden entstehen kann. Als Folge der viralen Verbreitung mancher Aussagen und Bilder überlegen es sich jetzt viele zweimal im auf bestimmten Websites immer wieder zitierten Berggasthaus einzukehren. Die Vorkommnisse wurden selbstverständlich zur Anzeige gebracht. Rechtlich macht es hier keinen Unterschied, ob die Delikte in der „realen“ oder in der digitalen Welt, also am Stammtisch oder im Online-Forum, begangen werden.

Welche Strafen drohen? Wird der Straftatbestand der Verhetzung erfüllt, droht eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren (Empfängerkreis ab 30 Personen) bzw. bis zu drei Jahren (Empfängerkreis ab 150 Personen). https://www.saferinternet.at/news/news-detail/article/hasspostings-im-internet-was-sagt-das-gesetz-577/

Wenn man allerdings einen Blick darauf wirft, wer mit wem auf facebook befreundet ist und bleibt, stellt sich die Frage, ob hier der Begriff des „Befreundetsein“ eine andere Bedeutung als in der Alltagssprache hat.

facebook

Mit dem Straßenrückbau, dem TIGAS Projekt und diversen Wasserleitungs- und Kanalprojekten kommen auf die Gemeinde wieder Großvorhaben zu, bei denen sich alle mit ihren jeweiligen Kompetenzen einbringen müssen. Es ist jedoch auch ein kritisches Hinterfragen notwendig, um zu guter Letzt das Beste für die Gemeinde zu erreichen.

Wenn es dem Gemeinderat nicht gelingt seinen Entscheidungsspielraum sinnvoll und transparent zu nutzen, besteht die Gefahr, dass die Gemeindeautonomie von oben immer mehr eingeschränkt wird. Immer wieder waren Gemeinderäte in der Vergangenheit durch persönliche Verbindlichkeiten und Befindlichkeiten in ihren Entscheidungen nicht frei genug, um das Sachliche über das Persönliche zu stellen. Als Folge wurde die Gemeindeautonomie immer mehr zurückgedrängt. Beispiele gibt es dafür genug: Entscheidungskompetenzen müssen an Verbände oder das Land abgegeben werden. Über Förderungen kann das Land auf Gemeindeentscheidungen Einfluss nehmen. So wird die 50% Förderung der Wasserleitungsprojekte von einer Wasserbenützungsgebühr von mindestens €1 abhängig gemacht. Der Obsteiger Gemeinderat hatte für 2017 eine Wasserbenützungsgebühr von 0,66€ beschlossen. Die landwirtschaftlichen Vorsorgeflächen können nur mehr durch einen Beschluss auf Landesebenen abgeändert werden; wir haben jetzt eine Landesmusikschule und über die GEMNOVA wird großteils die Auftragsvergabe der Gemeinden abgewickelt.

Gerade Letztere war gerade Thema im Gemeinderat. Bei der Auftragserteilung über den Austausch der Wasseruhren wurde sehr unglücklich agiert. Anstatt von sich aus den Auftrag an die drei ortsansässigen Installateurbetriebe direkt zu vergeben, ist jetzt erst recht eine neuerliche Ausschreibung geplant, mit den bekannten Risiken, dass der Auftrag nicht in Obsteig bleibt und über illegalen, aber schwer nachweisbaren Preisabsprachen oder Indiskretionen (Verletzung des Amtsgeheimnisses) das Ergebnis manipuliert wird.

Ähnlich wichtig sind Sachlichkeit, Professionalität und Weitblick in Raumordnungsfragen. Auch im kommenden Jahr ist der Spatenstich für mehrere Bauvorhaben geplant. Neben Einfamilienhäusern (günstige Baugründe für junge Obsteiger Familien, Baugründe am freien Markt) braucht es erschwinglichen, geförderten Wohnungsbau (Bauprojekt Langgarten), Doppelhäuser aber auch höherpreisige Wohnungen, die gehobenen Ansprüchen gerecht werden. Die sprichwörtliche „bunte Mischung“ an angebotenem Wohnraum wird auch in Zukunft dafür sorgen, dass die Bevölkerung von Obsteig bunt zusammengewürfelt und damit facettenreich bleibt. Da in Obsteig wie in vielen anderen Tiroler Gemeinden ein Baulandüberhang besteht und andere Flächen landschaftlich geschützt oder als landwirtschaftliche Vorsorgeflächen reserviert sind, werden Neuwidmungen immer schwieriger. Gleichzeitig gibt es aber auch in Obsteig sehr viel ungenutzte Altsubstanz. Diese zu nutzen, modernes Leben in alten Mauern zu verwirklichen, ist die Herausforderung unserer Tage.

Altes bewahren, um die Dorfidentität in der Gegenwart und der Zukunft fortzuschreiben, wird die Aufgabe des neuen Chronikteams sein. In den nächsten Wochen werden wir zu einem ersten Zusammentreffen einladen. BM Hermann Föger hat seine Unterstützung zugesagt und auch die nötigen finanziellen Mittel in Aussicht gestellt, sollte es entsprechende Kulturinitiativen und –projekte geben. Hier die Bitte an alle, die Interesse hätten in irgendeiner Form beim Chronikteam mitzumachen, dies in der Gemeinde oder mittels angefügtem Antwortmail (nur beim Empfänger sichtbar) bekannt zu geben.

Zum Abschluss noch ein Gedanke zum Thema Zusammenarbeit anhand eines Ausschnittes des uns allen aus Kindertagen bestens bekannten Märchen von den „Bremer Stadtmusikanten“:

Bremer.jpg

Da überlegten die Tiere, wie sie es anfangen könnten, die Räuber hinauszujagen. Endlich fanden sie ein Mittel. Der Esel stellte sich mit den Vorderfüßen auf das Fenster, der Hund sprang auf des Esels Rücken, die Katze kletterte auf den Hund, und zuletzt flog der Hahn hinauf und setzte sich der Katze auf den Kopf. Als das geschehen war, fingen sie auf ein Zeichen an, ihre Musik zu machen: der Esel schrie, der Hund bellte, die Katze miaute, und der Hahn krähte. Darauf stürzten sie durch das Fenster in die Stube hinein, daß die Scheiben klirrten.

Mit ihrem Aufbruch, ihrem Zusammenhalt und Mut schaffen sie das fast Unmögliche. Sie überlisten die Bösen, schaffen sich ein Heim und somit ein neues Leben.

PS: Danke allen, die uns Bilder für unseren Blog zur Verfügung stellen. Daneben vewenden wir auch gerne Bildmaterial von Pixabay.com

Unsere Anliegen 28. 02.2016

Mit deiner Stimme gibst du uns die Möglichkeit, zur Meinungsbildung im Obsteiger Gemeinderat beizutragen, unsere Argumente zur Diskussion zu stellen und Themen vorzugeben.

  • Information

Wer nichts weiß, muss alles glauben.

Marie von Ebner-Eschenbach, österreichische Schriftstellerin,* 13. 09. 1830,† 12. 03. 1916

Die politische Diskussion braucht Information. In Obsteig herrscht derzeit akuter Informationsnotstand. Waren es in der Vergangenheit das Dorfblattl Nuis Schmålz, die Website von Johannes M. Faimann obsteigaktuell oder in der Gemeinderatsperiode 2004 – 2010 Egon Schennachs Infoblatt aus dem Gemeinderat, die regelmäßig über das gesellschaftliche und politische Geschehen im Dorf berichtet haben, so sind die Obsteiger und Obsteigerinnen zur Zeit im Wesentlichen auf das Hören-Sagen angewiesen. Seit dem Ableben unseres Dorfchronisten Hubert Stecher droht Obsteiger Kulturgut für immer verloren zu gehen. Es herrscht Handlungsbedarf.

  • Finanzen

Wes Brot ich ess, des Lied ich sing.

deutsches Sprichwort

Oder: Wer zahlt, schafft an. Wer nicht zahlen kann, steht an der Wand und wird geschluckt. Immer häufiger geistert das Fantom der Gemeindefusionierungen durch die Medien. Die Vergangenheit hat es gezeigt: Fusionierungen stärken die Starken und schwächen die Schwachen. Bei Fusinierungsverhandlungen braucht es starke Gemeindevertreter.

  • Dorfgemeinschaft

Obsteig kann viele Beispiele einer funktioniernden Dorfgemeinschaft aufweisen. Immer wieder zeigte sich in der Vergangenheit eine hohe Hilfsbereitschaft, wenn Not am Manne war. Unser Dorf wächst. Neue Menschen kommen an, sind hier zuhause. Gemeinsames Erleben verbindet. Unser Blog versteht sich auch als Plattform des Austausches im Sinne des historischen Dorfbrunnens. Man tauscht sich aus, erzählt, diskutiert.

bevölkerung obsteig

Kollektive Erinnerungen stiften Identität. Die Doigen lassen die Zuagroasten an ihren Erinnerungen teilhaben. Gemeinsame Projekte werden die Erinnerungen von morgen. Medial dokumentiert und unterstützt von unserem Blog.

Der Blog der liste6416 als virtuelles Schaufenster unseres Dorfes.

  • Integration

Ein Gastgeber ist wie ein Feldherr – erst wenn etwas schiefgeht, zeigt sich sein Talent.

Horaz, römischer Dichter, * 18.12.65 vCh, † 27.11.8 vChr

Obsteig hat im Dezember 2015 13 Flüchtlingsfamilien aus Syrien, Somalia, Afghanistan und Irak aufgenommen. Tatkräftige Hilfestellung gab es bei ärztlicher Versorgung, Alltagsproblemen, Besorgungen, Bekleidung und vielem mehr. Die Mitglieder der Vinzenzgemeinschaft Obsteig kümmerten sich darum. Bärbel Riser organisierte acht Leute, um umgehend auch einen Sprachkurs anbieten zu können.

Obsteig hat die vom Bund geforderte Quote von 1,5 % zu 300% erfüllt. Ca. 50 Personen sind derzeit im Hotel Tyrol untergebracht.

Unklar ist weiterhin, wielange diese Unterkunft in Obsteig zur Verfügung stehen wird.

Die eigentliche Integration beginnt jedoch erst dann, wenn Flüchtlinge nach Abschluss ihres Verfahrens Arbeit und Wohnung brauchen. Was können/müssen/wollen Obsteig und die Region hier leisten?
Wer ist Flüchtling, Asylsuchender und Migrant?

Flüchtlinge müssen ihre Heimat verlassen, weil ihnen in ihrem Herkunftsland Gefahr droht. Menschen, die sich noch im Asylverfahren befinden, sind während dieser Zeit Asylsuchende bzw. werden sie gleichbedeutend auch Asylwerber genannt. Wenn im Asylverfahren festgestellt wurde, dass im Herkunftsland tatsächlich Verfolgung droht, werden Asylsuchende als Flüchtlinge anerkannt und dürfen in Österreich bleiben. Migranten dagegen droht in ihrem Herkunftsland keine Verfolgung, Perspektivlosigkeit hat sie dazu gebracht, ihr Land zu verlassen. Sie können jederzeit in ihr Heimatland zurückkehren .

Österreich ist durch internationale Abkommen verpflichtet, Flüchtlingen Schutz vor Verfolgung zu garantieren. Asylsuchende bekommen in Österreich die so genannte Grundversorgung. Der Anspruch auf Mindestsicherung entsteht erst nach Abschluss ihres Verfahrens. Derzeit wird darüber diskutiert, den Anspruch auf volle Mindestsicherung an bestimmte Kriterien zu knüpfen. Eine Integrationsvereinbarung wird beispielsweise ab 15. Februar in Vorarlberg jeder Flüchtling bei der Antragstellung auf Mindestsicherung zu unterschreiben haben.

Niemand verlässt sein Land einfach so. Europa rechnet für das heurige Jahr mit einer weiteren Million Flüchtlinge. Man spricht immer häufiger von einer modernen Völkerwanderung. Europa, unsere Gesellschaft wird sich verändern. Veränderungen bergen Chancen und Konfliktpotential zugleich. Die Aufgabe der Politik ist es, Chancen zu wahren, Konflikte zu lösen. Dies gilt auch für die Ebene der Gemeindepolitik.

  • Kultur

Bestehende und entstehende Kulturinitiativen können mit unserer Unterstützung rechnen.

  • Hürden abbauen

Junge Menschen müssen von Gemeindeseite unterstützt werden, ihre unternehmerischen Ideen im Dorf umzusetzen. Gerade eine Pendlergemeinde wie Obsteig braucht Leute, die in Obsteig Arbeitsplätze schaffen.

Ältere Menschen müssen von Gemeindeseite jene Hilfestellungen bekommen, die ihnen für lange Zeit ein selbständiges und aktives Leben in der Dorfgemeinschaft ermöglichen.

  • Dorfentwicklung

Das Landschaftsschutzgebiet stellt für Obsteig ein Alleinstellungsmerkmal in der Region dar, wird jedoch vielfach als ungeliebte Einschränkung wahrgenommen. Es steht im krassen Widerspruch zur hohen Verkehrsbelastung unter der Obsteig leidet. Der geplante Straßenrückbau ändert an der Befahrbarkeit unserer Dorfdurchfahrt durch LKWs nichts.

Mit dem Ankauf von Schneggenhausen im Jahr 2003 bekannte sich der Gemeinderat von Obsteig zur Notwendigkeit des Erhalts dieses historischen Gebäudes. Der Gemeinderat der letzten Periode unterstrich dieses Bekenntnis durch die Bildung eines Ausschuss für Entwicklung eines Zentrums der Begegnung Schneggenhausen. Die Adaptierung des Gebäudes und der dazugehörigen Grünflächen für öffentliche Zwecke muss Priorität eingeräumt werden.

Obsteig zeichnet sich durch seine historisch gewachsene Weilerstruktur aus. Diese gilt es auch für kommende Generationen zu erhalten.

  • Konfliktlösung

Nur selten erledigen sich Konflikte von alleine; meistens schaukeln sie sich auf, Fronten verhärten sich, Schaden entsteht. Der viel beschworene Dorffrieden ist dann nur an der Oberfläche vorhanden. Konflikte werden gelöst, indem man sie sofort anspricht. Dafür braucht es Gemeinderäte und Gemeinderätinnen, mit denen man reden kann.